Gewerbeverein: Pensionsversicherung: Breite Mehrheit gefordert!
Über Anwartschaften von 0,5 Billionen Euro entscheiden Tomandl und Beamte!
Wien (pts005/14.04.2003/08:56) Gegen die staatlichen österreichischen Pensionsanstalten haben viele Millionen Versicherte Ansprüche im Gesamtwert von ungefähr einer halben Billion Euro erworben. Diese bilden in den meisten Haushalten den wichtigsten Vermögensbestandteil und die tragende Säule der Alterssicherung. Es ist dies - sieht man von wertmäßig unbezifferbaren Kunstschätzen oder unschätzbaren Immobilien der Klasse Schloss Schönbrunn ab - das größte Vermögen, über das in dieser Republik je verfügt wurde. Deshalb darf es durch eine Reform von Pensionisten wie Tomandl und Co. und privilegierten Beamten nicht beschädigt werden - so der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV).
Wenn Gusenbauer hier der Regierung die Hand zur Zusammenarbeit reicht, um Verfassungsbestimmungen wieder auf das rechte und faire Maß zurückzufahren, dann hat die ÖVP diese zu ergreifen.
* Es kann ja nicht sein, dass Frauen im ASVG vierzig Jahre Vertrauensschutz genießen, abnehmend fünf Jahre früher als Männer in Pension zu gehen, während Beamtinnen diesbezüglich ihren männlichen Geschlechtsgenossen gegenüber vollkommen gleich gestellt sind.
* Es kann auch nicht sein, dass kinderlose Frauen bezüglich Pensionen Privilegien genießen - verglichen zu den berühmten Rabenvätern, die ja überall herumrennen, nur nicht mit ihren Kindern.
Jedes Volksbegehren zur Pensionsreform ist Humbug: Nicht einmal Tomandl und seine Kommissionskollegen, geschweige denn die Beamten in den Ministerien, kennen die Pensionsmaterie umfassend - wie sollte das das Volk!
Der ÖGV fordert daher eine andere verbindliche Volksabstimmung: "Wenn um ein Vermögen von etwa 0,5 Billionen Euro entschieden wird, dann ist dies eine derart weitreichende Entscheidung, dass diese von sämtlichen Nationalratsabgeordneten einstimmig zu beschließen ist. Diese haben sich davor einer verbindlichen Einschulung in das Pensionsrecht zu unterziehen". That's it!
Wenn man bedenkt, dass zu vergleichsweise kleineren - auch sehr wichtigen - Vorhaben, wie der Staatsrechtsreform ein ganzer Konvent eingerichtet wird, dann ist es obskur, Beamte über eine halbe Billion Euro entscheiden zu lassen!
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