pts20030415004 Politik/Recht

Gewerbeverein: Bei Krankenversicherung kommt neues Körberlgeld!

Durch Pensionsverschlechterung vertuscht man kalte KV-Beitragserhöhungen!


Wien (pts004/15.04.2003/08:15) Diese Bundesregierung muss wohl etwas gegen Unternehmer haben. Still und leise - überschattet von der berechtigten Aufregung um die Pensionsreform - wird ab 1.1.2004 die Krankenversicherung verteuert. Die dann einheitlichen 7,3 Prozent Beitrag werden durch Erhöhung bei den Angestellten von 6,9 um 0,4 Prozent und bei den Arbeitern durch Senkung von 7,6 um 0,3 Prozent erzielt - so der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV). Unfair ist, dass die Relation der beschäftigten Arbeiter zu den Angestellten 45/55 beträgt. Unfair ist weiters, dass angestelltendominierte Unternehmen wieder einmal eine saftige Lohnnebenkostensteigerung einkalkulieren müssen.

Es vergeht ja kein Tag, an dem sich die "größte Steuerreform in der Geschichte der Zweiten Republik" zum abgefeimtesten Belastungspaket hin entwickelt.

Dazu die Daten: Die Nettobelastung 2004 errechnet sich folgendermaßen: Die genannte Angleichung der Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitern und Angestellten ab 2004 auf einheitlich 7,3% bedeutet 94 Mill. Euro Mehreinnahmen. Jeweils 103 Mill. Euro kosten die Freizeitversicherung für alle sowie die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge bei Pensionisten. Hinzu kommen die Selbstbehalte, die nach konservativer Rechnung zumindest 50 Mill. Euro bringen müssen, und die Pensionskürzungen im Zuge der Pensionsreform (110 Mill. Euro).

Zusammen mit der neuen Autobahnmaut für Lkw und Busse (600 Mill. Euro) machen die Mehrbelastungen in Summe 1,062 Mrd. Euro aus. Zieht man für 2004 geplante Steuerentlastungen ab, die laut Grasser netto 169 Mill. Euro betragen werden (Lohnnebenkostensenkung für Ältere, erste Etappe der Steuerreform), bleibt eine Nettobelastung von 893 Mill. Euro.

Dieses Geld wird überwiegend von Unternehmern zu zahlen sein. Natürlich kann ein derartiges Belastungspaket in den derzeitigen "Geiz-ist-geil"-Preisen nicht mehr untergebracht werden. Das Meiste bleibt allerdings schon bei den Unternehmern hängen. Eigentlich ganz schön teuer, sich den hübschesten Finanzminister der Zweiten Republik zu leisten!

(Ende)
Aussender: Österreichischer Gewerbeverein
Ansprechpartner: Dr. Herwig Kainz
Tel.: 01-587-36/3330
E-Mail: h.kainz@gewerbeverein.at
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