Gewerbeverein: Vom für 1999 geplanten EU-Binnenmarkt träumen wir noch
Insbesondere im Energiebereich sind wir noch meilenweit davon entfernt
Wien (pts024/22.04.2003/11:24) Aus einem EU-Aktionsplan für den Binnenmarkt vom 4. Juni 1997 entnehmen wir, dass die "größtmögliche Einigung zum gemeinsamen Markt" bis 1.1.1999 zu erreichen sei. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) merkt an, dass auch im Jahr 2003 vom Binnenmarkt - insbesondere im Energiebereich - faktisch nichts spürbar ist.
So sieht der Aktionsplan eine "Liberalisierung der Gasmärkte" ebenso wie eine "wirksame Umsetzung der Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie" vor - das Ansinnen hätte bereits vor dreieinhalb Jahren auch in Österreich verwirklicht sein sollen.
In der Tat wurden nationale gesetzliche Grundlagen geschaffen, die oberflächlich betrachtet tatsächlich einen Binnenmarkt vortäuschen. Sieht man sich die Realität an, dann mauern die heimischen Energieversorgungsunternehmen - die ja mehrheitlich parteipolitische Affinitäten aufweisen - gehörig, um das Binnenmarktziel zu unterlaufen. So gut wie kein ausländischer Energieanbieter konnte aus der Liberalisierung Nutzen ziehen und zu fairen Bedingungen auf dem österreichischen Markt Fuß fassen. Dabei mangelt es ja nachweislich nicht am guten Willen ausländischer Energieanbieter.
Obzwar es gewisse Anzeichen gibt, dass Brüssel dem heimischen Treiben nicht mehr lange tatenlos zusehen wird, verlangt der ÖGV von der Wettbewerbsbehörde der EU-Kommission etwas mehr Engagement bei der Durchsetzung eines Zieles, das mit 1.1.1999 datiert war.
Darüber hinaus ist es umso bedauerlicher, dass die heimischen Behörden bei der Umsetzung der Energiemarktliberalisierung vollkommen paralysiert bis hin zu mutwillig kontraproduktiv agieren. Dieses - die Gesamtwirtschaft massiv schädigendes Verhalten - wird von niemandem ernsthaft sanktioniert. Warum sollten demnach Verhaltensänderungen bei den heimischen "Betoniererpartien" zu erwarten sein?
Die zuständigen EU-Behörden - so der ÖGV - mögen nun nach dreieinhalb Jahren "Observierens" langsam tätig werden!
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