Gewerbeverein: Wann greift endlich die Verwaltungsreform?
Irgendwo im Regierungsprogramm auf Rang 22 ist sie zu finden!
Wien (pts004/30.05.2003/08:15) Die Verwaltungsreform wird auch in dieser Legislaturperiode wieder als Stiefkind angesehen. Im Regierungsprogramm sind alle nachvollziehbaren Zahlen auf 2006 hin festgeschrieben. Das hatten wir unter Schüssel I auch schon, als für 2003 eine Einsparung der Lohnnebenkosten von 1,09 Milliarden EUR festgeschrieben stand. Nur gab es 2003 kein Schüssel I mehr - und die LNK-Einsparung wurde zu einer wunderbaren Ausweitung derselben - so der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV).
2006 wird uns bei der Verwaltungsreform ein Einsparungsvolumen von 1,3 Milliarden EUR versprochen. 10.000 Dienstposten werden bis dahin eingespart, die Überstunden um acht Prozent zurückgefahren.
Der ÖGV sieht das Einsparungspotenzial bei etwa 30 Prozent und bezieht sich dabei auf seriöse Studien internationaler Beratungsfirmen. Abgesehen davon sieht man in dem aus Bundessicht geplanten Reformvorhaben das Eingeständnis, dass es schon 2003 zuviele Beamte gibt.
Der ÖGV hat der Bundesregierung schon des öfteren vorgeschlagen, überzählige Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst in einen Personalpool zu versetzen. Von dort aus können sie für dringende - aber nur kurzfristig Personal erfordernde - Sondermaßnahmen eingesetzt werden.
Für den ÖGV sind dies u.a:
* eine massive Verstärkung der "Raschen Eingreiftruppe" zur Pfuschbekämpfung.
* eine merkbare Aufstockung des Personals zur Bearbeitung von Asylanträgen.
Die aus dem Dienstpostenplan ausgegliederten Mitarbeiter behalten ihren Beamtenstatus, werden aber zu Marktpreisen verrechnet. Transparenz würde so einkehren.
Der ÖGV steht auf dem Standpunkt, wenn eine Berliner SPD-/PDS-Regierung so verfährt und auch eine Deutsche Bahn auf diese Weise einen Teil ihres Überbestandes an Mitarbeitern reduzierte, müsste dies auch unsere Regierung fertigbringen. Oder ist man bei uns gegenüber den Beamten zu ängstlich?
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