Gewerbeverein fordert von Banken des "Pariser Clubs" Irak-Schulden einzutreiben!
Mit 15,3 Mrd. $ ist Österreich u.a. Riesengläubiger des erdölreichen Landes!
Wien (pts006/10.06.2003/09:22) Mit anderen Ländern des "Pariser Clubs" (der ist nicht mit dem Lombard Club zu verwechseln!!) haben sich heimische Banken und Gläubiger mit 15,3 Mrd Dollar Krediten im Irak engagiert. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) fordert nun den Finanzminister auf, dieses Geld raschest vom Nachfolgestaat einzufordern.
Der ÖGV nimmt zwar die Aufforderung eines Spitzenbankers ernst, er möge sich um Dinge wie die Lohnnebenkosten kümmern. Darüberhinaus besteht aber in der Wirtschaftsinteressensvertretung berechtigte Sorge, dass das aushaftende Geld nicht beim Staat und nicht bei den Banken hängen bleibt, sondern an der Wirtschaft. Sie wird die Zeche begleichen.
So sieht sich etwa der deutsche Finanzminister Eichel vollkommen im Recht, wenn er nun die aushaftenden deutschen Kredite von Saddams Nachfolgern zurückfordert. Der größte Teil davon steht aus unbezahlten - aber staatlich verbürgten Bau- und Maschinenlieferungen während der achtziger Jahre noch immer in den Büchern des Finanzministeriums - der Irak zahlte schon seit 1988 nicht mehr.
Dass es wenig Sinn macht, sofort Geld zurückzuverlangen, ist klar. Aber vielleicht können uns unsere EU-Freunde Polen und Großbritannien - insbesondere aber die USA - zu Aufträgen für die heimische Wirtschaft beim Wiederaufbau des sinnlos zerbombten Landes helfen.
Vom österreichischen Finanzminister haben wir bisher jedenfalls nur ein "Njet" zu einem Schuldenerlass vernommen, was ja wirklich beim zweitgrößten Ölförderer der Welt mehr als lächerlich erscheint. Die österreichische Bundesregierung hat auf diplomatischem Weg unverzüglich die Schulden von den Nachfolgestaaten einzufordern oder zumindest österreichischen Unternehmungen Wiederaufbauprojekte zu bringen, die den Schaden, der der heimischen Wirtschaft entstanden ist, auszugleichen. Dabei ist nicht nur das Finanz- und Außenministerium in der Pflicht, sondern insbesondere das Wirtschaftsministerium!
Wenn die Bechtels und Konsorten einmal alles für sich abgeräumt haben, wird es für Österreichs Wirtschaft nur mehr Brosamen in Nischenmärkten geben!
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