Gewerbeverein frägt sich, was an der Stromehe so sexy sein soll?
Warum kämpft der Wirtschaftsminister so sehr gegen Wirtschaftsinteressen?
Wien (pts005/11.06.2003/08:15) Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) gesteht ein, dass er nach dem aktuellen Stand der Information mit seinem Verfahren gegen das ostösterreichische Quasi-Strommonopol (ÖSL) vor der EU wahrscheinlich den Kürzeren gezogen hat.
Das Bestreben des ÖGV war dabei stets - als einziger Wirtschaftsinteressensvertretung des Landes - faire Marktbedingungen für die heimische Wirtschaft zu erwirken.
Wir nehmen allerdings mit Erstaunen in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, wenn Zeitungen melden, dass
* sich "politische Interventionen gelohnt haben" und
* man "vom gegnerischen Lobbying aus Österreich überrascht worden sei".
Zweiteres fasst man im ÖGV als Kompliment des Wirtschaftsministers gegenüber unserer Wirtschaftsinteressensvertretung auf, die als einzige in Brüssel das Quasi-Monopol in Frage gestellt hat. Warum man für dieses Engagement im Sinne der österreichischen Gesamtwirtschaft gleich als "Gegner" apostrophiert wird, befremdet allerdings.
Dass die EU, die bis zu einem bestimmten Punkt - solange das Verfahren transparent war - sehr fair mit der Materie umgegangen ist und sich sehr ernsthaft mit dem ÖGV-Argument der parteipolitischen Einflussnahme auf das Quasi-Monopol beschäftigte, nun für politische Interventionen ein offenes Ohr hatte, enttäuscht sehr. Im ÖGV dachte man fälschlich, dass ein Verfahren vor der Brüsseler Wettbewerbsbehörde weitgehend interventionsfrei abläuft.
Zuletzt bleibt aber noch die Frage offen, warum ein Wirtschaftsminister, dem doch in erster Linie die Interessen der heimischen Gesamtwirtschaft Anliegen sein müssten, mit einem derartigen Einsatz die ÖSL pushte. Da war mehr Engagement drinnen, als bei der Pensionsreform, die ja wohl besser vorbereitet hätte werden müssen. Was die wahren Motive sind, werden wir nicht herausbekommen. Sonderbar ist allerdings schon, wenn sich ein Wirtschaftsminister so vehement zugunsten einer Quasi-Monopolangelegenheit engagiert. Erfreulicher wäre ein derart beharrlicher Einsatz zu Gunsten der heimischen KMU!
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