Gewerbeverein: Steuersenkung vorziehen nein, aber Sparen ja sofort!

Lohnnebenkostensenkung und Verwaltungsreform lassen auf sich warten!

Wien (pts016/07.07.2003/11:22) Mit den Experten der gestrigen ORF-"Offen gesagt"-Sendung ist der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) einer Meinung - jedenfalls solange der Betrachter ob der langweiligen Diskussion nicht wegdöste: Ein Vorziehen der Steuerreform bringt bei einem vom Angstsparen gekennzeichneten Volk derzeit bei der Inlandsnachfrage überhaupt nichts.

Allerdings tun wir bei steigender Steuerquote (wie hoch darf's denn noch sein?) überhaupt nichts, um auf der Ausgabenseite auch nur irgendetwas zu bewegen. Insbesondere die Verwaltungsreform (zu der der ÖGV auch und speziell eine griffige ÖBB-Sanierung zählt) lässt nach dreieinhalb Jahren Regierungen Schüssel noch immer auf sich warten. Wenn der Konvent Ende 2004 mit dem Nachdenken soweit sein wird, bleibt selbst bei voller Legislaturperiode wirklich keine Zeit mehr zur Umsetzung.

In diesem Zusammenhang erinnert der ÖGV an das Versprechen aus der Regierungserklärung vom 9.2.2000 zur Senkung der Lohnnebenkosten (LNK). 15 Milliarden Schilling (1,09 Mrd. EUR) wurden damals durch verschiedene Beitragskürzungen nach Einsparungen (etwa Insolvenzentgeltsicherung, Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung, etc.) zur Stimulierung der Wirtschaft versprochen. In der Zwischenzeit sind die LNK nachweislich durch die Einführung der "Abfertigung neu" (jedenfalls in den ersten drei Jahren eines Dienstverhältnisses), der Arbeiter-Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, etc. stark angestiegen.

Fairerweise muss gesagt werden, dass die LNK mit den Budgetbegleitgesetzen im Bereich älterer Arbeitnehmer marginale Kürzungen erfahren. Wobei eine exorbitante Erhöhung der Malusregelung bei Kündigung älterer Mitarbeiter diese Senkung (beides hat mit der Anhebung des Antrittsalters bei vorzeitiger Alterspension bis hin zu deren Wegfall zu tun) vollkommen zunichte macht.

Der ÖGV fordert von der Bundesregierung, endlich, das Budget ausgabenseitig zu sanieren und vor allem Zusagen, die der selben Regierungskonstellation zuzuschreiben sind, einzulösen. Die aktuelle Arbeitsmarktsituation muss bei den Verantwortlichen endlich die Einsicht auslösen, dass der Faktor Arbeit in diesem Land viel zu hoch belastet ist!

Aussender:	Österreichischer Gewerbeverein
Ansprechpartner:	Dr. Herwig Kainz
Tel.:	01-587-36/3330
E-Mail:	h.kainz@gewerbeverein.at