Gewerbeverein: Schade, dass Konvent Steuerharmonisierung ausnimmt
Mit Österreichs Steuerquote kann jede Anpassung nur zum Besseren führen
Wien (pts001/08.07.2003/08:10) Im EU-Verfassungsentwurf, den der Konvent am Gipfel von Saloniki dem Rat überreichte, ist festgeschrieben, dass die EU nicht ermächtigt ist, Steuern zu harmonisieren. Schade, so der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV). Ist doch laut Eurostat der Anteil der Steuern und steuerähnlichen Abgaben am BIP in Österreich mit 52,4 Prozent am oberen Ende der EU-Skala. Nur die drei skandinavischen Mitgliedsstaaten weisen noch höhere Abgabenquoten aus.
Jede EU-Steuerharmonisierung kann nur dazu führen, dass endlich in Österreich auf der Ausgabenseite mit der Budgetsanierung begonnen wird. Immerhin prognostiziert Eurostat ein weiteres Ansteigen unserer Abgabenquote - zumindest bis 2004.
Von einer Steuerharmonisierung sind wir ja gar nicht so weit entfernt:
* Mit dem Gemeinsamen Markt ist eine Preisangleichung unumgänglich. Niemand sieht ein, dass ein Exemplar des SPIEGELs in Bad Reichenhall EUR 3.-, aber im benachbarten Salzburg EUR 3,20.- kostet. Und dies wegen unterschiedlicher Steuern. Das geht dann über Arzneimittel bis hin zu Büchern - wobei ja generell die Mehrwertsteuer in Deutschland weit unter der heimischen liegt!
* Bei Treibstoffen wird ja bereits eine EU-weite Harmonisierung angedacht. Leider dort zum Schaden der heimischen Wirtschaft und der Konsumenten allgemein.
* Maastricht mit seinen ausschließlich ausgabenseitigen Kriterien kann ja so nicht stehenbleiben. Spätestens seit Grasser mit einer Rekordabgabenquote 2001 ein Nulldefizit hinlegte, ist klar, dass das jeder kann - man muss nur die Daumenschrauben anziehen. Zu Maastricht ist demnach eine bindende Vorgabe der Abgabenquote zwischen den EU-Ländern zu vereinbaren - möglichst bald!
Es ist wohl mehr als überfällig, dass in einem Gemeinsamen Markt auch eine harmonisierte Steuerpolitik Platz finden muss. Das hat in erster Linie die generelle Abgabenquote zu betreffen, sollte aber mittelfristig auch für einzelne fundamentale Steuern gelten. Langfristig sollte dann auch die Wiener Luftsteuer und dergleichen Kuriositäten abgeschafft werden!
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