Gewerbeverein: Aufregung über Marktöffnung bei Dienstleistungen verwundert
Einschränkung der EU-Dienstleistungs-Freizügigkeit widerspicht Grundkonsens
Wien (pts004/09.07.2003/08:05) Es war ja wohl stets Grundrecht der EU, dass neben anderen Freizügigkeiten jene der Dienstleistungen an oberster Stelle steht. Dies ist auch Bestandteil der Vereinbarungen innerhalb der WTO. Warum plötzlich der Reformkonvent zur Ausarbeitung einer EU-Verfassung über dieses Thema diskutiert, ist kaum nachvollziehbar - so der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV).
Plötzlich stößt man sich daran, dass öffentliche Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Müllabfuhr oder Nahverkehr für den Markt geöffnet werden sollen.
Grundsätzlich stellt der ÖGV dazu fest:
* Wie bisher liberalisiert wurde, ist einfach lachhaft. Der nicht vorhandene Wettbewerb in den geschützten "öffentlichen Werkstätten" führt dazu, dass wir noch immer bei öffentlichen Dienstleistungen ein zu hohes Kostenniveau haben. Das führt etwa so weit, dass im ÖBB-Gesetz an prominenter Stelle die generelle Ausfallshaftung des Bundes für Misswirtschaft festgeschrieben ist. Fazit: Jährliche Belastung des Budgets mit 4,4 Milliarden EUR und ein Schuldenstand von weit über 10 Milliarden EUR.
* Auch die Versorgungssicherheit von im öffentlichen Bereich arbeitenden Unternehmen ist weit geringer, als in der Privatwirtschaft. Gestreikt wurde in der jüngsten Vergangenheit in Österreich nur im "geschützten" Bereich.
* Aber keine Sorge: Schein-Marktöffnungen werden unter oberster Schutzherrschaft des Wirtschaftsministers sofort wieder von Quasimonopolen zugeschüttet - so das ostösterreichische Stromquasimonopol (ÖSL), das schlussendlich auch von der EU-Wettbewerbsbehörde abgesegnet wurde. Niemandem - außer dem ÖGV - wäre vonseiten der Wirtschaft eingefallen, dagegen ein Verfahren anzustrengen. In der Tat war die Anstrengung des ÖGV zu groß - die gelernten Wettbewerbs-Verhinderer wussten schon im Vorfeld, wie sie mit der EU gemeinsame Sache zum Schaden der heimischen Wirtschaft machen.
Wenn nun der EU-Konvent Firewalls bei der Öffnung des Binnenmarkts im öffentlichen Dienstleistungsbereich errichtet, dann schlägt's 13. Es gibt ja wohl genug Bürger, die beim Referendum 1994 dachten, dass mit dem EU-Beitritt Österreichs, ein Ende der geschützten Werkstätten in Sicht sei - Denkste!
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