Gewerbeverein gegen smarte Behandlung von Pfusch & Sozialbetrug
Fekter und Tancsits bagatellisieren ein 20 Mrd.-Thema; der ÖGB stimmt zu
Wien (pts005/31.07.2003/08:20) "Natürlich ist es ein Gebot der Moral und der Solidarität, Schwarzarbeit gesellschaftlich zu ächten, es ist aber auch ein Gebot der gesellschaftlichen und ökonomischen Vernunft", sprach Kanzler Schröder bei Verlesung seiner aktuellen Regierungserklärung. Das Zitat könnte vollinhaltlich ident auch vom Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV) stammen.
Zur Finanzierung der zweiten Etappe der Steuerreform verlas Kanzler Schüssel am 6.3.2003 in seiner Regierungserklärung: "Den Spielraum (dafür) holen wir uns durch die Fortführung der Verwaltungsreform, der Bekämpfung der Schwarzarbeit und durch die Überprüfung der Bundesausgaben".
Was nun die beiden ÖVP-Abgeordneten Fekter und Tancsits zur Bekämpfung des Pfusches und des Sozialbetrugs von sich gaben, ist ein Eingeständnis, dass es keine zweite Etappe der Steuerreform geben kann. Große Änderungen in der Spruchpraxis - verglichen mit dem Ist-Zustand - sind nicht zu erwarten. Beide betonten, dass es nicht darum geht, die Grenzen zwischen Nachbarschaftshilfe und Pfusch neu zu schreiben. Vereinzelte Schwindeleien sind nicht gemeint, es soll um organisierte Betrügereien gehen - so das Pfuscherbekämpfungspärchen in trauter Eintracht.
"Alles bleibt somit schlechter" bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit - so der ÖGV in Abwandlung eines Slogans. Und der ÖGB klatscht frenetisch Beifall! Alle wollen sie nicht erkennen, dass Genosse Schröder Recht hat. Bei den von Uni-Linz Prof. Friedrich Schneider vorgelegten Zahlen von einem Pfuschvolumen von 20 Mrd. EUR ist ja wirklich kein ernsthafter Handlungsbedarf angesagt!
Wie allerdings die drei Milliarden EUR für die zweite Etappe der Steuerreform hereingebracht werden, ist nunmehr vollends ein Rätsel! Die Pfuschbekämpfung wird es nicht bringen. Die Fortführung der Verwaltungsreform (eine Fortschreibung) klingt wie eine gefährliche Drohung. Da wurde ja bisher nichts eingespart - will man das fortführen? Und Bundesausgaben zu überprüfen, beschäftigt zwar den Rechnungshof. Wenn allerdings keine Umsetzung folgt, dann wird auch das kein Geld bringen!
Schon klar, dass das Sommerloch mit News gefüllt werden muss. Die beiden Aushilfsabgeordneten, die ihre langzeiturlaubenden Kollegen vertreten, haben leider nichts zu vermelden gehabt!
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