Gewerbeverein: Bisher brachte Strommarktliberalisierung nur dem Fiskus Vorteile!
Wer Öko-Steuern erhöht, muss die Arbeitskosten senken - ein Nullsummenspiel!
Wien (pts002/01.08.2003/08:05) Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) interpretiert die gestern vorgestellte A.T.Kearney-Studie als klaren Beleg, dass die Strommarktliberalisierung der Wirtschaft bisher keine positiven Effekte brachte!
Der Industriestrompreis von Großabnehmern wurde bereits vor der Liberalisierung massiv gesenkt, um diese Triple-A-Klientel mit günstigen Langzeitverträgen zu binden. KMU und Privatkunden profitieren nahezu überhaupt nicht von der Schein-Deregulierung.
Und der Gewinner ist wieder einmal der Fiskus. Betrug die Energieabgabe Ende der 90er Jahre noch etwa 400 Mio EUR, so nascht seither der Finanzminister schon mit nahezu dem Doppelten mit: Fast 800 Mio EUR fließen jährlich aus diesem Titel ins Staatssäckel. Ab 2004 - dem Jahr des Beginns der Steuerentlastung (die größte Steuerreform der Zweiten Republik!) - werden es dann nahezu eine Milliarde EUR sein.
Nun kann man ja zu Ökosteuern einen volkswirtschaftlichen Zugang haben. Den knappen Faktor Umwelt stärker zu besteuern, als den leider im Überfluss vorhandenen Faktor Arbeit, kann ja Sinn machen.
Grundlage ist dabei allerdings
* eine weitgehende Harmonisierung zumindest EU-weit und vor allem
* einer Steigerung der Öko-Steuern muss zwangsläufig eine Senkung der Arbeitskosten - insbesondere der Lohnnebenkosten (LNK) - folgen; ein Nullsummenspiel ist angesagt.
Ist aber nicht: Wir leben seit Jahren - trotz heftiger Beteuerungen - mit einem kontinuierlichen Anstieg der LNK. 2003 kam die "Abfertigung neu" oben aufgesattelt - viele Betriebe zahlten ja bisher keine Abfertigungen und in den ersten drei Dienstjahren fielen ja keine an! 2004 kommt durch die Harmonisierung der Sozialversicherungsbeiträge Arbeiter/Angestellte noch einmal eine Mehrbelastung der Unternehmer von 100 Mio. EUR hinzu.
Das Paradoxon, Ökosteuern zu steigern und gleichzeitig den Faktor Arbeit zu verteuern, kann nur Politikern einfallen, die von Wirtschaft rein gar nichts verstehen!
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