Gewerbeverein: Helle Freude löst Road Pricing nicht gerade aus!

Trotzdem: Einnahmen aus Lkw-Maut bewirken Investitionsschub im Straßenbau.

Wien (pts051/11.05.2004/19:05) Eine Bestandsaufnahme vier Monate nach Einführung der Lkw-Maut war Gegenstand einer Podiumsdiskussion des Österreichischen Gewerbevereins (ÖGV) gemeinsam mit der Österreichischen Gesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (GSV). Dabei anerkannten auch Kritiker der Lkw-Maut die professionelle Einführung und eine "ordentliche Betriebsführung" durch die ASFINAG. Diese hob - assistiert von der Bauwirtschaft - den nun möglichen noch zügigeren Ausbau des hochrangigen Straßennetzes in Österreich hervor. Verlader und Transportwirtschaft befürchten jedoch eine Wettbewerbsverzerrung durch unterschiedliche Mauthöhen und kritisierten den administrativen Aufwand bei der Verrechnung.

Die ASFINAG ist der drittgrößte privatwirtschaftlich geführte Autobahnbetreiber in Europa und wird heuer mehr als 1,1 Mrd. EUR Straßenbenützungsgebühren aus dem Vignettenverkauf, der fahrleistungsabhängigen Lkw-Maut und den Sondermauten einnehmen, berichtete Vorstandsvorsitzender Walter Hecke. Das entspreche "ziemlich genau" dem heurigen Investitionsvolumen für den Ausbau der Autobahnen und Schnellstraßen.

Im ersten Jahresdrittel hätten Lkw mit mehr als 3,5 t höchst zulässigem Gesamtgewicht und Autobusse insgesamt 700 Mio. km im ASFINAG-Netz zurückgelegt. Dabei seien bislang 176 Mio. Mauttransaktionen durchgeführt worden. Etwa 240 Mio. EUR aus der Lkw-Maut in den ersten vier Monaten deckten sich mit den Prognosen über Gesamteinnahmen von rund 721 Mio. EUR (inklusive Sondermautstrecken) im gesamten Jahr 2004. Die Fehlerrate sei - gemessen an der Komplexität des Systems -"sensationell niedrig".

Die Einnahmen werden widmungsgemäß zur Gänze für Bau, Ausbau sowie die Erhaltung der ASFINAG- Verkehrsinfrastruktur verwendet unterstrich Hecke: "Der Finanzminister bekommt nichts von uns und wir bekommen nichts vom Finanzminister".

Die ASFINAG habe, so Hecke weiter, bei ihrer Ausgliederung einen "Rucksack" von Verbindlichkeiten mit auf den Weg bekommen, die mittlerweile auf 8,4 Mrd. EUR angewachsen seien. Diese Verbindlichkeiten würden voraussichtlich bis 2014 auf 11 bis 12 Mrd. EUR weiter steigen. Erst dann - nach Abschluss der größten Bauvorhaben - werde die Schuldentilgung beginnen können.

Kurt Kladensky, Geschäftsführer der Swietelsky BaugesmbH und Vizepräsident der GSV, hob die Bedeutung der Investitionstätigkeit der ASFINAG für die Bauwirtschaft hervor. Die Branche sei von der Aufhebung der Zweckbindung des Bundesanteils der Mineralölsteuer für Straßenbau und -erhaltung im Jahr 1987 schwer getroffen worden, denn in der Folge habe der Staat weniger als die Hälfte dieser Steuereinnahmen für entsprechende Projekte aufgewendet. Aus seiner Sicht sei die Mehrbelastung durch die Lkw-Maut, gemessen am steigenden Auftragsvolumen, "relativ gering". Daher sollten auch Baustoff- und Transportwirtschaft die fahrleistungsabhängige Maut "positiv sehen". Kladensky monierte eine Verkürzung der Planungszeiträume als Voraussetzung für eine zügige Umsetzung von Projekten. Ungarn etwa baue sein Autobahnnetz schneller als Österreich aus, was im Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte nicht ohne Folgen bleiben werde.

Manfred Winkler, Präsident des Zentralverbandes Industrieller Bauproduktehersteller (ZIB), kritisierte die unterschiedlichen Mautsätze in Europa und sprach von einer "klassischen Wettbewerbsverzerrung". Zudem sprach er sich für ein transparenteres Abrechnungssystem sowie für eine Unterscheidung von vierachsigen und fünfachsigen Lkw in den Mautkategorien und bei den Mautsätzen aus. Insbesondere fehlt ihm auch ein ökologisches Mautsystem. Als administrativ geradezu kafkaesk bezeichnete Winkler das Faktum, dass die Nichterkennung einer Go-Box durch das System den Fahrer verpflichtet, innerhalb einer halben Stunde, sein "Vergehen" dem Maut-Betreiber telefonisch zu melden.

Ein prinzipielles Bekenntnis zur Kostenwahrheit im Verkehr legte Elmar Wieland, Generaldirektor von Schenker Österreich, ab. Dieses Ziel wäre jedoch auch durch eine entsprechende Gestaltung der Mineralölsteuer zu erreichen gewesen. Für den Standort Österreich bedeute die Maut, dass "mehr oder weniger alle Produkte belastet und teurer" würden. Auch werde der administrative Aufwand der Transporteure nicht entsprechend abgegolten.

Interessantes Detail dazu am Rande. Wenn die die Exekutive für die ASFINAG Verkehrsstrafen eintreibt, dann bleiben davon achtzig Prozent dem Betreiber. Die Inkassogebühr von 20 Prozent geht an die Exekutive. Dass man da den Administrativaufwand der Frächter nicht abgelten will, ist merkwürdig.

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