pts20040803047 Politik/Recht

Gewerbeverein: Eine Bundespräsidenten-Pension für einen braven Parteisoldaten!

Etwas mehr Maß und Ziel ist in Zeiten wie diesen gefragt!


Wien (pts047/03.08.2004/19:50) Walter Schwimmer geht nun als Generalsekretär des Europarats in Pension. Bereits Mitte 1999 rechnete uns der damalige FPÖ-Oppositionspolitiker Peter Alexander Westenthaler in einer Aussendung vor, dass Schwimmer "in fünf Jahren eine satte Dreifachpension in der Höhe von rund 280.000 S (100.000 als Europaratsgeneralsekretär, 80.000 als Nationalratsabgeordneter, rund 100.000 als Generaldirektor der Wiener Gebietskrankenkasse) abkassieren" wird. Der von Westenthaler errechnete Betrag entspricht exakt 20.348 EUR und hat sich seit 1999 bestimmt über die aktuelle Bundespräsidentenpension hinausgehend dynamisiert. Muss das denn in Zeiten harter Pensionsabstriche und -harmonisierungen sein - fragt man im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV)?

Walter Schwimmer war gewiss ein braver Parteisoldat, der nie in die Gefahr gekommen ist, für sein Handeln persönlich finanziell zur Kasse gebeten zu werden. Er war nie der Gefahr des Jobverlusts ausgesetzt und hat auch keine Initiativen gesetzt, die nachhaltig in Erinnerung wären. Er war ein besserer Beamter! Warum muss Walter Schwimmer deswegen eine Bundespräsidentenpension beziehen?

Walter Schwimmer steht stellvertretend für einige Politfunktionäre, die durch glückliche Fügung stets finanziell obenauf geschwommen sind.

Ironie am Rande: Bedenkt man, dass der seinerzeitige Pensionsvorrechner Westenthaler heute noch Klubobmann sein könnte, wenn er sich brav Haider-konform verhalten hätte, dann wäre vielleicht seine Pensionskarriere ähnlich gelaufen, wie die von Walter Schwimmer. So muss er sich mit einem kärglichen Salär als ÖFB-Generalsekretär abmühen und wird möglicherweise nur eine kleine ASVG-Pension bekommen.

Ja, das ist eben der Unterschied zwischen braven und aufmüpfigen Parteisoldaten!

(Ende)
Aussender: Österreichischer Gewerbeverein
Ansprechpartner: Dr. Herwig Kainz
Tel.: 01/587 36 3330
E-Mail: h.kainz@gewerbeverein.at
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