pts20040728044 Politik/Recht, Unternehmen/Wirtschaft

Gewerbeverein: EU subventioniert Palästina wie Grasser die ÖBB: pauschal!

Möge der Dollar-Milliardär Arafat doch seinen Staat selbst alimentieren!


Wien (pts044/28.07.2004/20:35) In einer Gemeinschaft, in der etwa bei Bewirtungskosten - vollkommen zu Recht - jeder Cent nachgewiesen werden muss, ist es mehr als befremdlich, dass die EU bis 2002 die Palästinenser mit pauschalen Zuschüssen bedachte. Wie meinte der hilflose britische EU-Außenkommissar Chris Patten, der ja fast Kommissionspräsident geworden wäre und dessen einzige heroische Tat die Einholung des Union Jack anlässlich der Rückgabe Hong Kongs an die Chinesen war: "Welche Alternative gibt es denn?"

Es gibt doch eine - das Geld zweckgebunden zu bewilligen - Sir Patten.

Es ist ja auch kein Wunder - wie der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) unter Zitierung von Forbes bereits Anfang März 2004 darstellte -, dass Arafat in der Reichstenliste der Kategorie Könige und Staatsoberhäupter mit einem Vermögen von 200 Mio. Dollar auf Platz neun rangiert, noch vor Fidel Castro. Der israelische Geheimdienst glaubt sogar, dass Arafat eine Milliarde Dollar "schwer" sei. Das ist bei einem Gesamtstaatsbudget der Palästinenser in Höhe von 1,1 Milliarden Dollar doch ganz beachtlich.

Es ist keine Frage, dass Entwicklungshilfegelder direkt an die arme Bevölkerung nicht einfach versiegen können, wenn allen voran ein offenbarer Schlawiner davon Geld für sein Privatvermögen abzweigt. Aber der Versuch ist es wert, einmal ein Jahr die EU-Zahlungen an Palästina auszusetzen, und Herrn Arafat die Ausfallshaftung zu übertragen.

Im ÖGV - dessen Mitglieder alle brave Steuer- und somit Nettozahler an die EU sind - besteht kein wie immer geartetes Verständnis für den laxen Umgang der EU-Behörden mit unserem Geld.

Es besteht sogar die Besorgnis, dass die gleiche lasche Gangart auch bei der Bereitstellung von EU-Mitteln an die neuen Beitrittsländer fortgesetzt wird. Immerhin fordert die Kommission bereits jetzt eine Aufstockung der einzelnen Länderbeiträge der Nettozahlerländer aus diesem Titel. Von 900 Mio. EUR Mehrbeiträgen, die auf Österreich zukommen könnten, ist die Rede. Wir würden somit "unseren" Arafat mit der künftigen Beitragssteigerung fast voll ausfinanzieren!

Allerdings sollte man sich als Arafat-Korruptions-Kritiker in Acht nehmen. Vergangene Woche wurde gleich ein solcher von unbekannten Arafat-Milizen nieder geschossen. Ob es da nicht wohl besser ist, wir behalten unser Geld gleich bei uns und stecken es in heimische Forschungsprojekte?

(Ende)
Aussender: Österreichischer Gewerbeverein
Ansprechpartner: Dr. Herwig Kainz
Tel.: 01/587 36 3330
E-Mail: h.kainz@gewerbeverein.at
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