pts20040802023 Politik/Recht

Gewerbeverein: Wie erpressbar ist die Republik Österreich?

Brauchen wir eine EU-Verfassung, so lange wir Chirac haben?


Wien (pts023/02.08.2004/12:05) In NEWS erzählt uns der Leibarzt des verstorbenen Bundespräsidenten, was sich lange vor den EU-Sanktionen 2000 gegen Österreich, im Ciragan-Palast zu Istanbul - anlässlich eines Treffens der Staats- und Regierungschefs der 54 OSZE-Länder - abgespielt haben soll. Dieser Schilderung zu Folge, soll bereits am 18. November 1999! Frankreichs Präsident Chirac vehement gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ interveniert haben. Diese Episode des Versuchs Österreich seiner Souveränität zu berauben, ist derart interessant, dass die EU dazu eine Untersuchungskommission einrichten muss - meint der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV).

Im genannten Palast nach Tisch "stieß ein grantiger Chirac gemeinsam mit Klestil auf den (damaligen) Außenminister Wolfgang Schüssel. Was dann passierte, war der Anfang der späteren Sanktionen: Wenn die bürgerliche ÖVP jemals mit der extremen FPÖ eine Koalition eingehen sollte, werde die Union Maßnahmen ergreifen, drohte Chirac dem österreichischen Kanzler (Schüssel wird hier von NEWS bereits 1999 fälschlich zum Kanzler gemacht). Aber der zerstreute die Bedenken des mächtigen Franzosen: Die ÖVP denke nicht an eine Koalition mit den Freiheitlichen".

Da sind doch ein paar Fragen offen, meint der ÖGV - wenn die Story wahr sein sollte - so unglaublich sie klingt:

+ Da maßt sich der arrogante mittelmäßige Chirac doch tatsächlich an, in die internen Angelegenheiten Österreichs hinein zu intrigieren. Dieser völkerrechtlich bedenkliche und davor nur gegen Waldheim gesetzte Schritt passt wohl zu Chirac. Es sollte aber trotzdem nun eine EU-interne Ermittlung herausfinden, ob das so stimmt. Und im Falle der Richtigkeit müsste es Sanktionen geben - aber gegen Chirac.
+ Wieso wusste Chirac bereits Monate vor der Angelobung der Regierung Schüssel I im Februar 2000 vom heimlichen Flirt der ÖVP mit der FPÖ und
+ warum ist ein österreichischer Außenminister und späterer Kanzler nicht Manns genug, damals und dort die österreichische Souveränität zu verteidigen?

Hier wurde uns vom Bundespräsidenten-Leibarzt scharfer Tobak kredenzt. Es ist wohl an der Zeit, dessen Wahrheitsgehalt zu prüfen und gegebenenfalls die österreichische Souveränität im nach hinein deutlich klar zu stellen!

(Ende)
Aussender: Österreichischer Gewerbeverein
Ansprechpartner: Dr. Herwig Kainz
Tel.: 01/587 36 3330
E-Mail: h.kainz@gewerbeverein.at
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