Gewerbeverein: Faire Pensionsbeiträge für Beamte liegen bei etwa 20 Prozent!
Pragmatisierung und Versetzungsschutz sind die Wurzel allen Übels!
Wien (pts040/04.08.2004/19:50) In der derzeitigen Phase des Versuchs einer Pensionsharmonisierung - traut sich der Kanzler(?) - kommt immer wieder das Beamtenargument, dass diese 12,55 Prozent Pensionsbeitrag zu leisten haben, während die ASVG-Versicherten mit 10,25 Prozent relativ billig davon kommen. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) steht stets auf dem Standpunkt, dass die Pensionsversicherung eine Versicherung ist. Da Beamte nicht - wie vorgesehen - mit 60 bis 65 Jahren in Pension gehen, sondern überwiegend prächtigst von Vorruhestandsregelungen Gebrauch machen, ist der von Experten geschätzte faire Arbeitnehmerbeitrag dieser Berufsgruppe nicht unter zwanzig Prozent anzusetzen.
Drei Regelungen machen die Beamtenpensionen für den Steuerzahler derzeit so teuer:
+ Die Pragmatisierung bewirkt, dass überflüssige Beamte nicht abgebaut, sondern in den Vorruhestand geschickt werden. Somit ist der Fall der Arbeitslosigkeit - durch den Steuerzahler abgesichert - gar nicht möglich. Die von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu zahlende Risikoprämie in der Wirtschaft dafür ist der Beitrag zum Arbeitslosenentgelt, der mit sechs Prozent nicht in der Beitrags-Differenz ASVG/Beamte von 10,25 auf 12,55 Prozent unterzubringen ist.
+ Der Versetzungsschutz Beamter stellt eine Verschärfung der Pragmatisierung dar. Eine Unsicherheit, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft trifft, wird im öffentlich-rechtlichen Dienst an den Steuerzahler weiter gereicht. Beide Privilegien (Pragmatisierung und Versetzungsschutz) sind - so sind sich Experten einig - versicherungsmathematisch locker zehn Prozent Arbeitnehmerbeitrag zusätzlich zur Pensionsversicherung wert.
+ Dazu kommt noch, dass bei Beamtenbezügen über 3.450.- EUR monatlich - der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage - der Steuerzahler den Beamten erzwungenermaßen diesen Pensionsanteil schenkt.
Die Pensionsharmonisierung wird - da der faire Pensionsbeitragssatz von zwanzig Prozent den Beamten nicht abverlangt werden kann - daher eindeutig nur über einen Wegfall der teuren Beamtenprivilegien Pragmatisierung und Versetzungsschutz möglich sein. Dann ist auch für Beamte ein Pensionsbeitragssatz von 10,25 Prozent gerecht.
Die Bundesregierung soll endlich ihre furchtbare Angst vor einem polternden Beamtenvertreter Neugebauer ablegen und Nägel mit Köpfen machen. Und der polternde Beamtenvertreter Neugebauer soll endlich zur Kenntnis nehmen, dass er nicht nur Beamte sondern - im ÖAAB - auch Arbeiter und Angestellte vertritt. Wer so wenig Feingefühl für Solidarität zeigt, sollte eines der beiden Ämter zurücklegen.
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