Gewerbeverein: In Österreich sorgt sich niemand um die Pflegegelddotierung!
Die deutsche Bundesregierung warnt, dass die Beiträge um 50% steigen werden!
Wien (pts014/09.08.2004/10:52) Sorglos geht man in Österreich mit der Zukunft des Pflegegeldes um. Allenfalls wird eine Erhöhung gefordert. Dass diese Säule der Sozialversicherung hier zu Lande vollkommen unterdotiert ist, stört in der Regierung niemanden. Anders in Deutschland. Dort hat die Bundesregierung eingeräumt, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung langfristig klettern könnten. Gerechnet wird, dass der Pflegebeitrag bis 2010 von heute 1,7 Prozent auf 2,3 bis 2,5 Prozent der Versicherten-Einkommen steigt. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) fordert die Bundesregierung auf, dieses Thema schon jetzt ernst zu nehmen. Immerhin bezahlen auch die Arbeitgeber massiv für das Pflegegeld ein.
Zur Erinnerung: Seit 1993 ist das Pflegegeld in Österreich ein nie ausfinanziertes Konstrukt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen über die Krankenversicherung je 0,4 Prozent der Bemessungsgrundlage, gemeinsam daher 0,8 Prozent; Pensionisten 0,5 Prozent. Die daraus resultierenden etwa 600 Mio. EUR Einnahmen fließen ins Allgemeinbudget und sind nicht zweckgebunden. In Deutschland beträgt der vergleichbare Satz 1,7 Prozent für Mitarbeiter und Rentner. Bisher war die deutsche Pflegeversicherung weitgehend kostendeckend - in Österreich gibt es über diesen Milliarden-Betrag keine offen gelegten Kalkulationen.
Eines stellt der ÖGV klar: Eine Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge - somit eine weiteren Anhebung der Lohnnebenkosten - kommt für eine solide Finanzierung des Pflegegeldes nicht in Frage. Wenn von dort aber kein Geld mehr kommen kann, dann wäre es seriös, in der Bundesregierung jetzt schon (!) über die Zukunft des Pflegegeldes nachzudenken. Immerhin tut sich bei uns eine Finanzierungslücke - nimmt die deutschen Zahlen für 2010 - von 1,7 Prozentpunkten bei Mitarbeitern und satten zwei Prozentpunkten bei Pensionisten auf.
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