Gewerbeverein: Ein paar Dutzend Mio. EUR von der Wirtschaft zu viel - was soll's
Zwangsenteignetes Geld der Wirtschaft für Zwangsarbeiter und sonstige Projekte!
Wien (pts042/10.08.2004/19:55) Der Versöhnungsfonds hat bisher an 126.000 Zwangsarbeiter 335 Mio. EUR bezahlt. Theoretisch können bis Ende 2005 noch 14.000 Anspruchsberechtigte einen Antrag auf Zahlung stellen. Den bisher ausgezahlten 335 Mio. EUR steht ein Fondsvolumen von 436 Mio. EUR gegenüber. Es ist davon auszugehen - so die Diktion - "dass einige Dutzend Millionen EUR übrig bleiben werden". Der Kanzler sinniert bereits, wie er dieses Geld der Arbeitgeber am besten verschleudern kann. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) fordert, dass dieses Geld an jene zu zahlen ist, denen es über den Insolvenzentgelts-Topf widerrechtlich zwangsenteignet wurde - der Wirtschaft.
Bekanntlich ist der - ausschließlich aus Arbeitgebergeldern - enorm überdotierte Insolvenzentgeltsfonds in der Zwischenzeit zur Selbstbedienungskasse der Regierung mutiert. Fehlt Geld, jungen Arbeitslosen das beizubringen, was Eltern und Schule versäumten: Wer springt ein? Der Insolvenzentgeltsfonds sponsert die Aktion "JOBS FOR YOU(TH)". Zahlen Unternehmer zu wenig in den Versöhnungsfonds: Wer springt ein? Der Insolvenzentgeltsfonds, der fast zur Gänze von Unternehmen dotiert wird, die 1945 noch gar nicht existierten.
Wenn jetzt der Kanzler mit dem Differenzbetrag weitere humanitäre Projekte fördern will, dann möge er es aus dem Entwicklungshilfebudget gerne tun. Der Wirtschaft zuerst zu viel und vollkommen zweckentfremdet Geld abzupressen und dieses dann noch großzügig zu verschenken, dafür hat die Wirtschaft wirklich kein Verständnis.
Die Bundesregierung wird dringend aufgefordert, das von der Wirtschaft zu viel zwangsenteignete Geld dieser rückzuerstatten. Der ÖGV prüft bereits, in wieweit rechtlichen Schritten gegen die zweckentfremdete Mittelverwendung Chancen einzuräumen sind!
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