Gewerbeverein: Sozialbetrug Privater soll weiter nicht geahndet werden!

Nach Ansicht der Regierung sind ausschließlich die Unternehmer die Schufte!

Wien (pts001/05.09.2004/20:05) Nun liegt der Ministerialentwurf zum Sozialbetrugsgesetz vor. Demnach wird dieses Delikt ausschließlich von einer einzigen Gruppe begangen: Von Unternehmern. Private tun Derartiges nicht und werden auch künftig straffrei - bis zur hohen Toleranzschwelle des derzeit geltenden Rechts - die Gesellschaft betrügen dürfen.
Um es klarzustellen: Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) kämpft seit Jahren gegen wettbewerbsverzerrende Schwarzarbeitspraktiken, die von Unternehmern und Privatpersonen begangen werden. In der Regierungserklärung 2000 etwa war Schwarzarbeit, Schattenwirtschaft oder Pfusch noch ein Unwort. 2003 sah die Bundesregierung in ihrer Erklärung auf Veranlassung des ÖGV in der Bekämpfung dieses Übels bereits ein Budgetkonsolidierungspotenzial von drei Milliarden EUR.
Vor ziemlich genau einem Jahr stellten dann die beiden ÖVP-Abgeordneten Fekter und Tancsits ihr Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Pfusches und des Sozialbetrugs vor. Große Änderungen in der Spruchpraxis - verglichen mit dem Ist-Zustand - waren nicht zu erwarten. Beide betonten, dass es nicht darum geht, die Grenzen zwischen Nachbarschaftshilfe und Pfusch neu zu schreiben. Vereinzelte Schwindeleien sind nicht gemeint, es soll um organisierte Betrügereien gehen - so das Pfuscherbekämpfungspärchen in trauter Eintracht.
Der organisierten Schwarzarbeit - so der ÖGV - muss mit aller Härte entgegengewirkt werden. Sie entzieht nicht nur massiv Steuern, sondern wirkt für die anständigen und überwiegend legal arbeitenden Unternehmer massiv wettbewerbsverzerrend.
Im nunmehrig vorliegenden Ministerialentwurf zum Sozialbetrugsgesetz wird der Einzelne als Betrüger gar nicht genannt. Jeder weiß aber, dass sich zahlreiche Arbeitslose ihre "Stütze" erschleichen und daneben pfuschen, dass Gesunde von Ärzten Krankenstände bestätigt erhalten und dass es Menschen gibt, die Schwarzfahren in Öffis als das Normale betrachten. (Literatur: Gerald Hubmayr: Schwarzfahren - Die Kunst des tariffreien Netzgleitens - Böhlau Verlag Wien - 2000).
Das ist doch alles lächerlich meinten vor einem Jahr Fekter und Tancsits und die hilflosen Schwarzarbeitsbekämpfer wissen nun nicht einmal, wie sie die in Massen aus den neuen EU-Beitrittsländern hereinströmenden Ein-Mann-Unternehmen behandeln sollen.
Es gibt schwarze Schafe unter den Unternehmern. Aber wahrscheinlich die Hälfte des Schwarzarbeitsvolumens Österreichs in Höhe von insgesamt 22 Milliarden EUR geht nun einmal auf das Konto der Badezimmer-Friseusen oder der glücklichen Arbeitslosen!

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