ÖGV: Namibisch-österreichische Polit-Pensionsharmonisierung erforderlich
Damit kann eine weitere Festigung der Demokratie erreicht werden!
Wien (pts052/28.09.2004/21:30) Samuel Nujoma, 75, Präsident von Namibia, darf sich auf seinen im November beginnenden Ruhestand freuen. Pünktlich zur Pensionierung soll ein Gesetz das Parlament passieren, in dem festgelegt wird, was Nujoma alles zusteht. So soll er nicht nur in den Genuss einer einmaligen steuerfreien Zahlung in Höhe seines Jahresgehalts kommen und monatliche Bezüge seines jetzigen Monatsgehalts erhalten. Er bekommt noch einiges an Hauspersonal und sonstige Vergünstigungen. Der namibische Justizminister verteidigt, die staatliche Superpensionsregelung sei "im Sinne der Festigung unserer Demokratie".
Nach dem die heimischen Polit-Pensionsregelungen nicht sehr viel schlechter sind - sieht man im Wesentlichen vom billigen namibischen Personal ab - stellt der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) die provokante Frage, was wir "zur Festigung unserer Demokratie" unseren heimischen Polit-Stars noch ins Ausgedinge mit geben dürfen? Eine namibisch-österreichische Polit-Pensionsharmonisierung bietet sich da wohl an!
Die Politikerpensionen sind ja nicht wirklich Gegenstand der Pensionsharmonisierung, die ja sogar die Beamten de facto ausnimmt - ohne sie auszunehmen.
Der Schluss des namibischen Justizministers macht nachdenklich. Sollten wir nicht doch zur "Festigung unserer Demokratie" noch mit den Namibiern nachziehen? Die kleine Differenz zur derzeitigen heimischen Polit-Pensionsregelung: Verfügung in der vom Staat finanzierten Residenz über drei Haushaltshilfen, zwei Gärtner, zwei Köche, zwei Kellner und zwei Wäscherinnen. Dazu sollen den jeweiligen Pensionisten zehn Sicherheitskräfte ständig behüten; drei Chauffeure stehen für drei Dienstfahrzeuge bereit; zwei Privatsekretärinnen, zwei persönliche Assistenten und zwei Bürokräfte kümmern sich um das sonstige Wohl des Polit-Pensionisten. Strom, Wasser, Telefon zahlt Vater Staat ebenso wie Flugreisen für Familie.
Das wäre dann ein richtig demokratiefestigendes Pensionspaket für heimische Politiker! Warum bei der sonst so kreativen Argumentation unserer Politiker in eigener Sache solche Punkte noch niemand genannt hat, befremdet.
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