Gewerbeverein: Auch das noch: EU-Parteien erhalten EU-Parteienfinanzierung!
"Seid umschlungen, Millionen" aus der Europa-Hymne offenbar falsch verstanden!
Wien (pts045/02.11.2004/21:44) Seid umschlungen, Millionen!
Diesen Kuss der ganzen Welt!
Brüder - Überm Sternenzelt
Muss ein lieber Vater wohnen.
Diese Schlüsselsentenz aus Beethovens IXter haben die EU-Parlamentarier umfunktioniert! "Unterm Sternenzelt müssen dumme Steuerzahler wohnen",dachten sie sich. Keinen Genierer haben nämlich die EU-Parteien beim Zulangen in öffentliche Töpfe. So wurde erst kürzlich mitgeteilt, dass etwa die österreichische Parteienfinanzierung bezogen auf die Einwohnerzahl die höchste der Welt ist. Nun hören wir, dass auch die Parteieinbündnisse auf EU-Ebene unser Steuergeld abschöpfen - so der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV).
Öffentliche Parteispendenempfänger auf EU-Ebene sind etwa die Europäische Volkspartei, die Sozialdemokratische Partei Europas, die Liberale und Demokratische Partei Europas, die Europäische Grüne Partei und die Partei der Europäischen Linken. Zunächst einmal fließen 6,5 Mio. EUR in diese Parteienverbünde, von denen kein Bürger in einem EU-Land auch nur irgend einen Nutzen hat. Der Betrag kann jederzeit unkontrolliert von den im Europäischen Parlament sitzenden Parteien vollkommen ungeniert angehoben werden - theoretisch grenzenlos.
Den Parteienbegriff erfüllen die Fraktionen des Europaparlaments wahrlich nicht:
+ Es gibt keine Bürgernähe; wer hat schon je von der SPE ein Zuckerl bekommen? Von der SPÖ doch vor dem Wahltag regelmäßig!
+ Keine EU-Partei vergibt Jobs oder Wohnungen - da tun sich allerdings auch schon die nationalen Parteien schwer!
+Kann man als Person etwa Mitglied der Europäischen Volkspartei werden? Noch nie gehört!
+ Beteiligen sich die Parteibünde an den Europawahlen? Wir haben schon genug Geld in den vergangenen skurrilen EU-Wahlkampf über die heimische Parteienfinanzierung gesteckt. Hans Peter Martin weiß bis heute nicht, wie er die ihm zugeschobenen finanziellen Mitteln wieder los werden könnte!
+ Kann man als Privater oder als Institution Mitgliedsbeiträge oder gar Parteispenden an die EU-Parteienverbände überweisen? Nie gehört, aber vielleicht verirrt sich einmal der sagenumwobene kleine SPÖ-Parteikassier aus dem Gemeindeblock auch mit einem SPE-Mitgliedsbeitragsbüchl in den Karl-Marx Hof!
In Wahrheit geht es doch wie immer darum, um irgendwelchen Parteiengünstlingen Gelder zuzuschanzen, die auf nationaler Ebene schon zur Genüge abgezapft werden. Will die EU - die gerade ihre Verfassung von den Staats- und Regierungschefs unterschreiben ließ - wirklich halbwegs glaubhaft bleiben, dann haben die EU-Parteienbünde ihre Finger vom Geld der Staatsbürger zu lassen!
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