Gewerbeverein: Die haben Mut zu Reformen im öffentlichen Dienst - die Deutschen!

Wenn die jetzt die Unkündbarkeit wegbringen, muss sie auch hier fallen!

Wien (pts011/10.02.2005/09:21) Die Deutschen gehen die Modernisierung und Flexibilisierung des 50 Jahre alten Tarifrechts im öffentlichen Dienst an. Das Tarifwerk gilt für 2,1 Millionen Arbeiter und Angestellte der Gemeinden sowie etwa 200.000 Beschäftigte des Bundes (Österreich hat von der zuletzt genannten Sorte immerhin 160.600). Die heilige Kuh der Unkündbarkeit steht nun in Deutschland zur Disposition - bemerkt der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) mit Hochachtung!

Schon seit zwei Jahren wird in Deutschland heftig darüber beraten, wie der öffentliche Dienst wettbewerbsfähiger und Service orientierter gestaltet werden kann. Auf dem Prüfstand stehen insbesondere die Unkündbarkeit der öffentlich Beschäftigten sowie das ausufernde Zulagensystem.

Auch die Einführung einer Billiglohnstufe steht zur Debatte. Arbeitgebervertreter, Innenminister Schily meinte, Leistungsorientierung, Bürokratieabbau und Flexibilisierung im öffentlichen Dienst sind die Felder, über die beraten wird. Um die Reform nicht zu gefährden, war die Gewerkschaft erstmals ohne Lohnforderung in die Gespräche gegangen. Jetzt wird es - Zwischenstand der Verhandlungen - gerade einmal ein Prozent jährlich Zuwachs im Schnitt geben - und das für die nächsten drei Jahre!

Unsere Verhandler schenkten 2,3 Prozent für ein Jahr her!

Warten wir in Österreich mit dieser Agenda, bis wir an der "Herz-Lungen-Maschine" hängen?, wie unser smarter Finanzminister so salopp über unsere deutschen Freunde sagt.

Eines kann es ja wohl nicht sein. Das Argument, dass Wahlen vor der Türe stehen. Denn planmäßig finden diese zur jeweiligen bundesweit gesetzgebenden Körperschaft in Deutschland vor jenen in Österreich statt.

Und dass die Popularität eines Kanzlers und seiner Partei, der für alle unerfreuliche, aber notwendige Reformschritte setzt, sogar wieder ordentlich im Steigen sein konnte - bis die fünf Millionen Arbeitslosen bekannt wurden - kann man den deutschen Gazetten entnehmen. Aber eben dieser Arbeitsmarkt wird jetzt nach Hartz IV stark zulegen.

Der ÖGV empfiehlt dringend, das Beamtendienstrecht und die Dienstordnungen im öffentlichen Bereich bis hin zur ÖBB und den Sozialversicherungsträgern raschest und vor allem mit dem Ziel des sofortigen Wegfalles der Pragmatisierung (außer für extrem wenige Hoheitsverwaltungspositionen) zu verhandeln. Sonst sitzen wir wieder wie im vergangenen Herbst da und müssen den Ärmelschonerträgern für eine für sie lasche Pensionsharmonisierung erneut eine Entgeltserhöhung zubilligen und bezahlen, von der man in der privaten Wirtschaft nur träumen kann.

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