pts20050207052 Politik/Recht, Forschung/Entwicklung

Gewerbeverein: Mit EU-Öko-Terror werden wir nie in Lissabon ankommen!

Das Chemikalienerfassungsprogramm REACH erstickt uns in Bürokratismus!


Wien (pts052/07.02.2005/21:41) Rund 40 Prozent!!! der EU-Gesetzgebung läuft derzeit durch den EU-Umweltausschuss - Tendenz steigend. Dies teilt der Leiter dieses Gremiums - mit vollem Titel "Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik" - Karl-Heinz Florenz mit. Dass wir uns damit ein Erreichen der Lissabon-Ziele - 2010 boomendster Wirtschaftsraum der Welt zu sein - abschminken können, liegt auf der Hand, so der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV).

Das wildeste Projekt der einflussreichen Öko-Fundamentalisten in der Union ist wohl "Reach". Es geht dabei um ein geplantes EU-System zur Erfassung, Registrierung und Zulassung von 30.000 Chemikalien. 2,3 Mrd. EUR wird die Umsetzung des ehrgeizigen Projektes kosten, in den nächsten 30 Jahren wird ein Nutzen von 50 Mrd. EUR im Gesundheitswesen und Umweltbereich angenommen.

Nun, wenn wir uns tatsächlich jetzt jahrelang in den Unternehmen damit beschäftigen, woher und wohin all unsere Chemikalien wandern, werden wir wohl zum Forschen oder auch nur zum Verkaufen keine Zeit mehr haben.

In den USA oder Japan - ganz zu schweigen von China - sind derart ehrgeizige Projekte nicht bekannt. Wenn wir also die Lissabon-Strategie verfolgen, dann müssten wir einerseits besser werden als unsere Mitbewerber und andrerseits auch noch den Klotz eines ausufernden EU-Öko-Terrors am Bein mit uns herum schleppen.

Es wird wohl nicht so sein, dass 40 Prozent der Gesetzgebung in USA, Japan oder China umweltrelevant sind. Damit können wir aber die Erreichung des Lissabon-Zieles vergessen.

Natürlich lässt sich mit dem Kürzel "Nachhaltigkeit" alles untermauern. Aber unsere Mitbewerber wenden dieses Prinzip gar nicht oder nur sehr lasch an. In dieser Situation können wir jetzt klitzeklein "die Zukunft der Stoffströme in der EU" nachvollziehen oder endlich die Öko-Blockade abwerfen.

Wir brauchen dazu gar nicht die vielen EU-Gremien, die gerade darüber sinnen, warum zur Halbzeit im Lissabon-Prozess noch nichts weitergegangen ist. Die Antwort liegt auf der Hand: Wenn wir uns mit dem gegenwärtigen Maß an überzogenem Umweltschutz in der EU begnügen, leben wir alle in einem weit gehend intakten Umfeld und haben Chancen unseren Arbeitsmarkt durch neue Jobs zu beleben.

Reach wird zwar auch Arbeitsplätze schaffen - allerdings unproduktive. Denn wer nachvollzieht, in welcher Kläranlage welches Partikel eines Aspirin-Metaboliten landet, der kann nicht gleichzeitig an neuen Medikamenten forschen!

(Ende)
Aussender: Österreichischer Gewerbeverein
Ansprechpartner: Herwig Kainz
Tel.: +43/1/587 36 33
E-Mail: h.kainz@gewerbeverein.at
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