Gewerbeverein: Ein guter Zweck heiligt noch lange nicht die Mittel!

Brauchen wir wirklich die EU, um die Gurtpflicht durchzusetzen?

Wien (pts051/17.02.2005/23:03) Im Kampf um mehr Sicherheit auf den Straßen geht es vor allem darum, dass Fahrer und Beifahrer ihr Verhalten ändern, vor allem bei der Benutzung von Sicherheitsgurten und Kinderrückhaltesystemen. Die EU-Kommission greift daher den Förderern der Kampagne Euchires 2005 mit 1,4 Millionen EUR finanziell unter die Arme, um die Sicherheit im Straßenverkehr im zu heben.

Im Mittelpunkt der Kampagne Euchires 2005 steht das Maskottchen Goochem oder Armadillo, ein kleines Tier, das bei Kindern von 4 bis 12 Jahren die Freude am Gurtanlegen weckt. Die 2004 in den Niederlanden gestartete Kampagne läuft jetzt auch in Portugal, Spanien, Finnland, Schweden, Deutschland, Belgien, Slowenien, der Tschechischen Republik und Polen.

Da bleibt wohl eine Frage offen? Warum ist das Gurte anlegen ein europäisches Anliegen und nicht eines der jeweiligen Länder? - meint man im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV).
EU-Förderungen der seltsamsten Art haben wir ja schon erlebt. Die Wiener Gürtel-Lokal-Szene erhielt solche, als ob sich die Stadt Wien ein derartiges Vorhaben nicht leisten könnte.

EU-Förderungen sind dann zweckmäßig, wenn sie im grenzüberschreitenden Kontext unseren gemeinsamen Wirtschaftsraum stärken. Dazu zählen insbesondere Forschungsförderungen, Gelder, um den inneren Zusammenhalt in der Gemeinschaft zu heben und in etwas geringerem Maße Strukturmaßnahmen, aber bestimmt nicht Gelder zur Hebung der Verkehrssicherheit. Das ist Ländersache.

Wenn sich die EU auf ihre Kernkompetenz besinnt, dann kommen wir mit dem einen Prozent des BIP als Mitgliedsbeitrag locker aus. Wenn die EU allerdings glaubt, sie muss etwa auch noch das letzte Theater in Krähwinkel fördern, um kulturelle Vielfalt zu garantieren, dann hat sie mit Sicherheit übers Ziel geschossen. Gurtenpflicht-Kampagnen können wir auch noch Österreich intern organisieren!

Sonst weiß ja die EU eh' alles (besser)!

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