Gewerbeverein: PVA: Wenn durch die Wut im Bauch, die Rede deftiger wird!

Pensionsversicherungsanstalt klagt ÖGV wegen zwei kritischer Medienaussendungen.

Wien (pts001/20.02.2005/21:14) Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) nahm mehrere konkrete Fälle zum Anlass, Kritik an der Arbeitsweise und den Privilegien der PVA-Mitarbeiter zu üben. Dies wurde nun zur Grundlage einer von der PVA eingebrachten Klage und eines Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung.

Bemerkenswert ist dabei - jedenfalls aufgrund der inzwischen ergangenen einstweiligen Verfügung des Handelsgerichtes Wien - dass dem ÖGV nicht untersagt wurde, gegenüber der PVA zu behaupten:

* In die PVA-Verwaltungsburgen soll endlich Professionalität einziehen.
* Es geht den PVA-MitarbeiterInnen wahrscheinlich zu gut.
* Die PVA-MitarbeiterInnen sitzen in politisch geschützten Werkstätten und können sich offenbar alles erlauben.
* Von den Privilegien der PVA-MitarbeiterInnen können Privatwirtschaftler nur träumen.
* Fest steht, dass SV-Mitarbeiter vom feinsten sind, was ihre Privilegien anlangt.

Die Richterin hat dem ÖGV das Aufstellen und/oder Verbreiten fünf weiterer Behauptungen untersagt. Daher müssen wir sie Ihnen leider bis zur Ausfertigung des Urteils vorenthalten. Wir werden dies aber unverzüglich nachholen, sobald uns dies gegebenenfalls aufgetragen werden sollte!

Keine Frage; der ÖGV ist für seine kantige Sprache bekannt. Dennoch stand der ÖGV nicht an, mit den PVA-Bossen eine gütliche Einigung zu erzielen. Auf drei dieser Angebote erhielten wir bis dato Null Antwort.

Immerhin darf dabei nicht übersehen werden, dass der relativ größte Anteil des PVA-Budgets aus Arbeitgeberbeiträgen stammt. Diese Arbeitgeber beziehen aus den von ihnen so üppig alimentierten Beiträgen keinen Cent. Auf Kritik einer Arbeitgeberinteressensvertretung wird somit nicht kostengünstig rechtlich verglichen, sondern viel Geld aus Pensionsbeiträgen für eine Prozessführung aufgewendet, deren Ausgang und damit Kostentragung für die PVA risikobehaftet ist. Darüber hinaus bindet die Prozessführung auch beträchtliche personelle Resourcen der PVA.

Kritische Arbeitgeber mögen darüber nachdenken, dass es in diesem Land noch engagierte Vertretungen ihrer Interessen gibt. Abgesehen, dass der ÖGV erwägt, einen "Club der Sozialversicherungszahler" zu gründen, freuen wir uns über jeden ÖGV-Beitritt von betroffenen Menschen (wer ist das nicht!), die ernsthaft mit uns eine kritische Sicht - der in ihrem Sektor monopolistischen PVA - wahrgenommen und publiziert sehen möchten. Dies alles, damit wir ein effizienteres Pensionsversicherungswesen erreichen.

Mit unserem bewährten ÖGV-Verwaltungsratsmitglied Rechtsanwalt Mag. Alexander Singer gehen wir davon aus, dass wir zu einem gerechten Urteil gelangen, das unsere Freunde und Mitglieder erwarten dürfen. Unsere Kritik an der PVA wird jedenfalls durch derartige (aus unserer Sicht überflüssige) juristische Kämpfe nicht verstummen. Darauf können Sie sich verlassen!

Aussender:	Österreichischer Gewerbeverein
Ansprechpartner:	Herwig Kainz
Tel.:	+43/1/587 36 33
E-Mail:	h.kainz@gewerbeverein.at