Gewerbeverein: Will BM Pröll österreichische Tankstellen schädigen?

CO2-Emissionen aus dem Verkehr müssen aus Kyoto heraus gerechnet werden!

Wien (pts059/09.03.2005/21:32) Heute will der österreichische Umweltminister Josef Pröll das Thema Tanktourismus im europäischen Umweltministerrat ansprechen. Im Vorfeld meint er, dass der Tanktourismus die Österreich zugeschriebenen Kohlendioxid-Emissionen rechnerisch um 7,3 Millionen Tonnen erhöht. Die meisten Tanktouristen kämen aus Deutschland. Das Verursacherprinzip wird dadurch massiv verletzt. Der Verdacht liegt nahe, dass Pröll Maßnahmen gegen die grenznahen österreichischen Tankstellen setzen will - befürchtet man im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV).

Das geht auch in Richtung der Aktivitäten der deutschen Bundesregierung. Auch sie will den Tanktourismus bekämpfen. Beamte des dortigen Bundeswirtschafts- und des Bundesfinanzministeriums bereiten eine Regelung vor, die mit EU-Recht vereinbar sein soll. Die noch geheimen Pläne laufen darauf hinaus, dass grenznahe Tankstellen Benzin und Diesel billiger als bisher anbieten und die entstehenden Verluste vom Fiskus erstattet bekommen. Mit Ergebnissen sei "in nicht allzu ferner Zukunft" zu rechnen, wird erklärt. Dort ist allerdings das Bundesumweltministerium an den Verhandlungen nicht beteiligt.

Damit ist klar:
+ Tankstellen sind in Österreich ein Umweltärgernis und
+ in Deutschland ein betriebs- und volkswirtschaftlicher sowie fiskalischer Faktor.

Dabei versteht man ja die Stoßrichtung von Pröll überhaupt nicht. Den Agrardiesel hat er mit der aktuellen Steuerreform jedenfalls zusätzlich noch einmal ordentlich subventioniert. Auf dass die alten Landmaschinen immer mehr Dreck in die Umwelt blasen. Warum er allerdings seinen Regierungsfreund Grasser beim Mineralölabsatz und den damit verbundenen Steuern so schmählich behandelt, bleibt dahin gestellt?

Eines scheint aber Pröll doch kapiert zu haben. Gerade im Treibstoffbereich ist die Umweltbelastung kaum das Problem eines einzigen Landes. Das gilt nicht nur für den Straßenverkehr. Ein sich über Lyon bewegendes Flugzeug emittiert ja seinen Dreck auch nicht in Frank-, sondern bei entsprechendem Westwind in Österreich. So klein ist die Welt geworden.

Das Paradoxon kommt ja gerade am Beispiel Luxemburgs zum Ausdruck. Dieses Land verlor seinen guten Ruf als Klimaschützer, seit es den Tanktourismus der Deutschen fördert. Jetzt muss es sogar Kohlendioxidzertifikate zukaufen.

Aussender:	Österreichischer Gewerbeverein
Ansprechpartner:	Herwig Kainz
Tel.:	+43/1/587 36 33
E-Mail:	h.kainz@gewerbeverein.at