Gewerbeverein: EU-OLAF mit mickrigem Erfolgs-Wirkungsgrad!

Betrugsvolumen mit unseren EU-Geldern ist das 17-fache des österr. Beitrags!

Wien (pts042/18.07.2005/21:32) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) veröffentlichte nun seinen Tätigkeitsbericht 2004. Die Gesamtschadenssumme aller Fälle, die OLAF bis Ende 2004 untersuchte, betrug nach Schätzung der Behörde 5,8 Mrd. EUR. Die wieder eingezogenen Beträge beliefen sich 2004 auf mickrige 198 Mio. EUR. Mit einem Wirkungsgrad von gerade einmal 3,5 Prozent sollte man sich überlegen, ob man das Geld nicht gleich verschenkt - meint man im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV).

Zur Ehrenrettung von OLAF muss allerdings gesagt werden:
+ Rückflüsse und aufgedeckte Schadenssummen werden wohl nicht periodengleich liegen. Aber da wird schon ein etwa gleich bleibendes Volumen jedes Jahr hinterzogen werden!
+ Schädiger können sich zumeist aus dem Staub machen. Immerhin ermittelt OLAF überwiegend zu Unterstützungen außerhalb der EU; aber dass da 96% einfach nicht mehr einbringbar sein sollen? Unvorstellbar!

Damit man sich die Größenordnung vorstellen kann: Österreichs Nettobeitrag an die EU ist 336 Mio. EUR. Das 17fache wird demnach hinterzogen. Da kann man ja wohl von keinem Klacks mehr sprechen!

Der ÖGV, der ja immer alles besser weiß, schlägt der EU grundsätzlich mehr Vorsicht bei der Vergabe von Unterstützungen vor. Immerhin geht es hier ja nicht um geschenktes - sondern um von EU-Bürgern mühsam erarbeitetes - Steuergeld.
+ Generell sollen unterstützte Projekte in korrupten Länder auch begleitend kontrolliert werden. Das ist ja bislang eher leger gehandhabt worden.
+ Vielleicht sollte man sich doch noch die Konten des Erbes des Herrn Arafat genauer ansehen. Da ist man dann zwar auch noch meilenweit von den 5,8 Mrd. EUR Gesamtschaden entfernt, aber ein bisschen würde uns Nettozahler das schon entlasten.

Eines steht allerdings fest. Die EU-Behörden scheinen generell sehr zahnlos zu sein, wenn sie nur 3,5 Prozent von unterschlagenem Geld zurück bekommen. Wenn nicht die Bevölkerung die Leidtragenden wären, müsste die EU ihre Gießkanne raschest im hintersten Besenkammerl ihrer Brüsseler, Luxem- und Straßburger Paläste verräumen.

Aussender:	Österreichischer Gewerbeverein
Ansprechpartner:	Herwig Kainz
Tel.:	+43/1/587 36 33
E-Mail:	h.kainz@gewerbeverein.at