Gewerbeverein: EU begrüßt Weitergabe von Fluggastdaten - der ÖGV nicht!

Arbeitet die Kommission für Bürger der EU oder für jene Kanadas?

Wien (pts001/24.07.2005/20:29) "Die Europäische Kommission begrüßt den auf der Sitzung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen gefassten Beschluss, mit Kanada ein Abkommen über Fluggastdaten zu schließen. Auf der Grundlage dieses Abkommens werden Fluglinien, die aus der EU nach Kanada fliegen, ausgewählte Fluggastdaten an die kanadischen Behörden weiterleiten, um die Identifizierung von Fluggästen zu unterstützen, die ein Sicherheitsrisiko bzw. eine terroristische Bedrohung darstellen könnten. Das Abkommen stellt ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Sicherheitserfordernissen und den EU-Datenschutzbestimmungen her und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Terrorismusbekämpfung," teilt uns der EU-Pressedienst mit. Die EU-Freude kann der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) nicht uneingeschränkt teilen.

Zuallererst vermissen wir, wo eigentlich die Fluggastdaten jener bleiben, die von Kanada in die EU einreisen. Immerhin gab es in Kanada glücklicherweise noch nie einen Terroranschlag, in der EU mit Madrid und London aber schon zwei Mega-Crashs. Und auch auf EU-Kanada-Flügen sind Terrorzwischenfälle nicht bekannt. Zu schützen sind daher eher die EU-Bürger, denn die Kanadier. Es sei denn diese reichen ihre Daten an die US-Freunde weiter.

Darüber hinaus wurde ja in den diversen Polit-Kommentaren nach London 7/7 stets von der Queen bis zum Bundespräsidenten hin betont, dass wir uns unseren Lebensstil nicht vermiesen lassen wollen, nur weil einige glauben, sie müssten uns mit ihrem Terror zuschütten.

Der EU wäre es eher angestanden, von der muslimischen Community einzufordern, dass sie endlich nicht nur ihr Bedauern zum Londoner Terror zum Ausdruck bringt, sondern handfeste Maßnahmen ergreift. Insbesondere ist gerade von gemäßigten Muslimen mehr zu verlangen, als die Abgabe distanzierter Erklärungen, die wir bis heute kennen. Der Dschihadismus ist in der Tat ein muslimisches Problem. Er kann nur von und mit dem Islam gelöst werden.

Es wäre die vornehmste Aufgabe der EU, hier etwas weiter zu bringen. Man könnte ja auch die enormen Hilfszahlungen in den islamischen Raum zur Durchsetzung der Forderung nach Bestrafung der Täter einmal einfrieren!

Weniger vornehm ist die EU, wenn sie die Weitergabe von Fluggastdaten begrüßt. Aber möglicher Weise arbeiten die Europäischen Institutionen nicht für die Bürger der EU, sondern für jene Kanadas. Dass das Eurovolk dies befürchtet, wissen wir spätestens seit den Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden!

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