Gewerbeverein: Vor den retournierten Altkleidern Riess-Passers graust einem!

Drei Jahre Reaktionszeit für eine Generaldirektorin ist in der Tat beachtlich!

Wien (pts046/05.09.2005/21:49) Die Staatsanwaltschaft empfiehlt nun eine Verfahrenseinstellung in der Causa Spesen unserer Ex-Vizekanzlerin. Medienberichten zu Folge geschah dies unter anderem auch, weil diese ein Schreiben an das FP-Generalsekretariat vorlegen konnte, in dem sie anfragt, wann die Partei die von ihr gekauften Stücke (u.a. Kleidung) abholen wolle. Wobei ja der Ankauf von Kleidung aus überwiegend Steuer finanzierten Parteigeldern bisher stets verneint wurde!

Im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV) kommt wegen dieser Vorgehensweise Grausen auf - nicht, weil uns vor getragenen Riess-Passer-Kleidern aus hygienischen Gründen graust!

Die Staatsanwaltschaft - wir kennen leider deren Stellungnahme nicht wörtlich - hat aber mit ihrer Empfehlung doch auch Gutes getan. Der zufolge ist es ab sofort möglich, als Normalbürger seine getragenen Business-Anzüge beim Finanzministerium Steuer mindernd in einen Altkleider-Container zu werfen. Denn wenn Riess-Passer gleich die gesamten Garderobekosten dem Stauerzahler via Parteienfinanzierung aufhalst, dann muss dem Gleichheitsgrundsatz folgend jeder andere Steuerzahler zumindest seine beruflich benötigten Anzüge von der Steuer absetzen können.

Bisher galt ja für Berufskleidung steuerrechtlich, dass diese nur dann steuerwirksam abgesetzt werden kann, wenn sie ausschließlich für berufliche Zwecke verwendet wird. Wir haben bei Fernsehauftritten aber nie bemerkt, dass am Kragen der Vizekanzlerin das FPÖ-Emblem prangte. Die Staatsanwaltschaft hat somit erstmalig Richtung weisende Rechtsprechung betrieben - bisher war das ja den Oberstgerichten vorbehalten.

Wenngleich wir die genannte Ansicht der Staatsanwaltschaft als Empfehlung an die Finanzbehörden zum Nutzen für Unternehmer und Manager als äußerst hilfreich betrachten, bleibt da doch die Frage offen, welches Unrechtsbewusstsein Menschen haben, die uns einstens regierten?

Und dann ist auch noch die Reaktionszeit einer Generaldirektorin eines großen Unternehmens bemerkenswert. Immerhin war es Herbst 2002, als Knittelfeld aus der Vizekanzlerin eine vorübergehend - fürstlich salärierte - Politarbeitslose machte, was ebenfalls der Steuerzahler blechte. Nun knapp drei Jahre danach, entsinnt sie sich, dass sie noch Kleider, die dem Steuerzahler gehören, zu retournieren hat.

Bleibt nur noch die Frage offen, ob wir diese in gereinigtem Zustand erhalten werden? Bei Humana und Caritas soll das jedenfalls ein Übernahmekriterium sein!

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