Gewerbeverein: Ist die Demokratie ohne Bundesrat denn in Gefahr?

Einmal Überdenken im NR nach einem Bundesrat-Rat kostet im Schnitt 27,3 Mio EUR!

Wien (pts042/31.08.2005/20:38) Sollte dem so sein, dann ist es um Österreich nicht gut bestellt, meint man im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV)! Für die knapp fünf Millionen EUR, die die Institution Bundesrat inklusive Verwaltung und Infrastruktur jährlich kostet, bekommt der Staatsbürger folgendes geboten:
+ Parteikonformes Abstimmungsverhalten und entgegen den Intentionen des Bundesrates als Länderkammer keines, das auf die Landesinteressen speziell zugeschnitten wäre. Seltene Ausnahme: Als Vorarlberger ÖVP-Mandatare gegen die Linie der eigenen Partei stimmten.
+ 64 zufriedene Politiker, die ihre (oftmals) Bürgermeisterentschädigungen um bis zu 7.500 EUR monatlich, 14 Mal jährlich auffetten.
+ An die 120 Einsprüche gegen im Nationalrat beschlossene Gesetze in den 60 Bestandsjahren der Nachkriegszeit, die ganze elf Mal zu einem Überdenken der Argumente in der anderen Kammer führten.

Somit kann man einer Milchmädchenrechnung folgend kalkulieren:
+ Fünf Millionen EUR jährlich über die 60 Jahre seit 1945 sind 300 Mio. EUR.
+ Setzt man die elf Überarbeitungen nach Bundesrat-Ratschlägen im Nationalrat dagegen an, dann hat jedes Bundesrats-Consulting schlichte 27,3 Mio. EUR gekostet. Da hätte man sich schon sehr teure Berater leisten können!

Aussender:	Österreichischer Gewerbeverein
Ansprechpartner:	Herwig Kainz
Tel.:	+43/1/587 36 33
E-Mail:	h.kainz@gewerbeverein.at