pts20050925004 Politik/Recht

Gewerbeverein: Schickt die Landeshauptleute endlich in die Wüste!

Warum kommt Finnland mit den 2 Verwaltungsebenen Staat und Gemeinde aus?


Wien (pts004/25.09.2005/20:28) Wenn es noch ein Argument für die Rechtfertigung der Existenz von Landeshauptleuten gab, dann war es wohl jenes, dass durch deren Eintreten die föderalen Interessen durch Aktivitäten des Bundes nicht beeinträchtigt werden. Ein Reihe von aktuellen LH-Aktionen beweist allerdings, dass gerade dies nicht der Fall ist. Dann aber bitte schafft diese teuren Dino-Amterln und ihre Stäbe und Landesparlamente ab - meint man im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV).

Vor wenigen Tagen sprach auf Einladung des Akademikerbundes Wien und des ÖGV der Konvents-Vorsitzende Franz Fiedler über den Stand der Verhandlungen vor Behandlung der Materie in einem parlamentarischen Sonderausschuss.

An ein Ankratzen der Verwaltungsebenen war in einem massiv parteipolitisch besetztem Konvent gar nicht zu denken. Das Argument der zwei Verwaltungsebenen Finnlands blieb ungehört.

Anbei beispielhaft einige der landeshäuptlichen Autoimmunerkrankungen. (Das sind solche, die sich gegen den eigenen Organismus richten):
+ Pröll: Handymastensteuer und massiver Versuch der zwangsweisen Schaffung eines gegen die niederösterreichische Wirtschaft und Bevölkerung gerichteten Quasi-Strommonopols namens ÖSL.
+ Nissl: Bravouröse Aktion des Verkaufs der Bank Burgenland durch seinen Büroleiter.
+ Klasnic: Merkwürdige Subventioniererin.
+ Häupl: Leistet sich für seine Landesbürger die teuerst vorstellbare Verwaltung und will dann noch die Hundstrümmerl Entsorgung auf den Gehsteigen den Hauseigentümern anvertrauen - das Verursacherprinzip sträflichst vernachlässigend! Und nichts ahnend, dass er der oberste Hausverwalter des größten Hauseigentümers Österreichs ist.
+ Den Vogel schoss aber nun der Tiroler Landeshäuptling van Staa ab: Um für den seinerzeit ach so armen von der Politik gebeutelten Landesrat Hirschmann etwas zu tun, ersuchte er den Chef des Tiroler Energiekonzerns Tiwag, Hirschmann bei der nächsten Werbekampagne als Auftragnehmer zu berücksichtigen. (20.000 EUR gehen ja am Vergabeverfahren locker vorbei) Wahrscheinlich gehört die Tiwag so sehr dem Tiroler Landeshauptmann, wie die EVN dem niederösterreichischen.

Der ÖGV meint, wenn Landesbürger Landesväter und -mütter brauchen, möge man ihnen eher Selbsthilfegruppen anbieten, als Landeshauptleute. Wer seine Abnabelung von den Eltern im Erwachsenenalter noch nicht vollzogen hat, dem kann so am Besten geholfen werden.

Dass Geldbastionen, wie überwiegend landeseigene Energieversorgungsunternehmen oder Banken zur nahezu freien Verfügung von Landeshäuptlingen stehen, ist ja an sich schon ein Wettbewerb verzerrendes Faktum. Da kann man schon den Herrn Ex-Landesrat als Auftragnehmer berücksichtigen - was das immer aus dem Mund eines Landeshäuptlings für seine Untertanen in den Amtsstuben bedeutet.

(Ende)
Aussender: Österreichischer Gewerbeverein
Ansprechpartner: Herwig Kainz
Tel.: +43/1/587 36 33
E-Mail: h.kainz@gewerbeverein.at
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