Gewerbeverein: EU soll Energiemarktliberalisierung nicht nur einmahnen !

Warum will man der Wirtschaft nicht günstigere Rahmenbedingungen bieten?

Wien (pts043/16.11.2005/21:35) Kryptisch verallgemeinernd gibt sich EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes: Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Marktöffnungsbestimmungen gemäß der gemeinschaftlichen Gas- und Stromrichtlinie wirksamer umsetzen. Damit wird einmal mehr bestätigt, dass die europäischen Energiemärkte noch nicht nach Wettbewerbsregeln funktionieren, sondern eine Reihe schwerwiegender Defizite aufweisen. Österreich kann da wohl nicht gemeint sein - oder?, fragt der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV).

Da haben wir doch gar einen Landeshauptmann, der einem unabhängigen EVU-Vorstandsvorsitzenden androht, dass er ihn schassen lässt, wenn er nicht in ein monopolartiges Monstergebilde der Stromlieferanten namens ÖSL einsteigt. Genau diesen hätte Frau Kroes doch namentlich nennen können. Übrigens das ist genau der gleiche Landeshauptmann, der nach seiner schmählichen Niederlage bei der Handymastensteuer noch auf das aufmunternde Gespräch mit einer anderen Kommissarin bezüglich Vorbildwirkung des Verhandlungsergebnisses auf andere Länder hinwies!

Der Bericht über die Funktionsweise des Binnenmarktes für Elektrizität und Erdgas bestätigt, dass der grenzübergreifende Wettbewerb noch unterentwickelt ist und den Kunden daher keine wirklichen Alternativen zu den nationalen Versorgern bietet. Schlüsselindikatoren hierfür sind die fehlende EU-weite Preiskonvergenz und der geringe Umfang des grenzübergreifenden Energiehandels.

Schuld daran ist vor allem, dass es die Mitgliedstaaten versäumt haben, die zweite Reihe der Elektrizitätsrichtlinien rechtzeitig bzw. entschlossen genug umzusetzen. Eine ganze Reihe an Mitgliedstaaten lag bei der Umsetzung der Richtlinien bis zu einem Jahr hinter dem Zeitplan, andere haben diese immer noch nicht umgesetzt und viele Mitgliedstaaten haben sich zu einem "Minimal-Ansatz" bei der Umsetzung entschieden.

Die mangelhafte Nutzung bestehender Infrastruktur und die ungenügende zwischenstaatliche Vernetzung vieler Mitgliedstaaten im Stromsektor verhindern die Entwicklung eines echten Wettbewerbs, dies trotz der im Jahr 2002 eingegangenen politischen Verpflichtung der Europäischen Union, eine Importkapazität zu erreichen, die mindestens zehn Prozent des Binnenverbrauchs entspricht. Außerdem leidet der Erdgasmarkt weiter unter einer mangelnden Liquidität sowohl der Erdgas- als auch der Transportkapazitäten.

Also, insbesondere liebe Landesfürstin und -fürsten, nehmt Euch die EU-Schelte zu Herzen. Es ist zwar nett, die Energieversorgungsunternehmen zu Jobversorgungsunternehmen umzufunktionieren, aber der allgemeinen Wirtschaft schadet es. Und das wollt Ihr doch nicht! Oder?

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