Gewerbeverein: Anleitung zur Demontage des Wirtschaftsstandortes!

Und wieder verteuert Niederösterreich Ressourcen regierungsseitig gewaltig!

Wien (pts046/22.11.2005/23:30) Auf Initiative der Niederösterreichischen Landesregierung wurde Mitte 2005 eine Novelle zum Gebrauchsabgabengesetz beschlossen. Gemeinden werden damit ermächtigt, ab Beginn 2006 Verordnungen zu erlassen, welche zusätzlich zu den bereits bestehenden (Gebrauchs-)Abgaben die Besteuerung der Leitungsführung auf öffentlichem Grund für Gas-, Strom-, Wasser- und Abwasserversorgung ermöglicht (Kommunikationsleitungen sind ausgenommen). Verrechnet werden 25,40 EUR pro angefangenen hundert Metern und Jahr.

Das ist im Grunde ein Synonym zur Handymastensteuer, mit der der Landeshauptmann ja so lieb baden gegangen ist. Wobei er vorher die PR-Schwimmflügerl angelegt hat, um die Blamage abzudämpfen. Aber bei den Handymasten konnte sich Pröll ja noch als Retter der Umwelt feiern lassen. Bei Leitungen - zumeist unter der Erde - zieht dieses Argument kaum.

Damit wird für NÖ Betriebe und Haushalte künftig Energie, Wasser und Abwasser wieder teurer, da ja die Versorger diese Kosten nicht tragen, sondern an den Verbraucher weiter geben werden.

Es dürfte die Strategie der Niederösterreichischen Landesregierung sein, ein mögliches Sinken der Energiepreise schon im Keim zu Ersticken, und mittels Abgabe mehr als zu kompensieren.

Pikanterie am Rande dazu: Bisher konnten (öffentlich-rechtliche) Erdgas- und Stromlieferanten in Österreich großzügig Enteignungen für die Trassenführung von Gas- und Stromleitungen erwirken. Seit der Gasmarktliberalisierung ist festgelegt, dass für den Bau von Leitungen vorrangig öffentliches Gut in Anspruch zu nehmen ist. Der ÖGV ist bestimmt der Letzte, der für Enteignungen eintritt. Allerdings ist es schon bemerkenswert, dass die derzeitigen Netzbetreiber einfacher auf enteignetem Privatgrund bauen durften - neue Leitungen aber um teures Geld auf öffentlichem Grund "ums Eck" zu führen sind und genau diese Leitungen nun mit einer sauteuren Gebrauchsabgabe belastet werden. Da wird doch kein System dahinter sein Ist es schon heute infolge zahlreicher Zugangsbarrieren fast unmöglich, dass etwa ein ausländischer Gasanbieter in Österreich einen nennenswerten Kundenstock akquiriert, dann ist die unterschiedliche Behandlung von Alt-Trasseneignern und Newcomern durch das Gaswirtschaftsgesetz ein klare Bevorzugung der heimischen Anbieter. Und das widerspricht jeglichem Liberalisierungsgedanken!

Politik kann schon ganz schön gefeanzt sein!

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