pts20060326004 Politik/Recht

Gewerbeverein: Wen, Herr Felderer wollen Sie denn fördern?

Bitte nicht die KMU prügeln, nur weil sich deren Beschäftigte mehr anstrengen!


Wien (pts004/26.03.2006/22:24) Österreichs Klein- und Mittelbetriebe (KMU) brauchen nach Ansicht des Chefs des Instituts für Höhere Studien (IHS), Bernhard Felderer, kein neues Förderpaket, sondern vielmehr "punktuelle Maßnahmen, die die vorhandenen Instrumente optimieren".

Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) erlaubt sich dem hinzuzufügen, dass außer für Zwecke des Strukturwandels oder der Forschung niemand in diesem Land Subventionen braucht. Aber warum sich Felderer lediglich der KMU annimmt und nicht der Bauern, der ÖBBler, des AMS, der Kunst oder der Großbetriebe, kann wohl nur so vermutet werden, dass die Fragestellung KMU-bezogen war.

KMU haben im Jahr 2005 rund 1,3 Milliarden EUR an indirekten Förderungen lukriert, so Felderer. Das ist ihm zu viel und er propagiert stattdessen Maßnahmen wie die Beseitigung bürokratischer Hürden und deutliche Erleichterungen bei der Unternehmensgründung. Nun hat das Eine mit dem Anderen aber gar nichts zu tun. Denn beide seit Jahrzehnten überfällige Maßnahmen brauchen Klein- wie Großbetriebe gleicher Maßen. Und sie kosten so gut wie kein Geld - außer Beamtenpensionen!

Die IHS-Studie schlüsselt auf, welchen indirekten Förderanteil KMU im Jahr 2005 aus den Steuererleichterungen der letzten Jahre bezogen haben. Den größten Brocken machte die Investitionszuwachsprämie, die Ende 2005 auslief, aus. Sie brachte 350 Mill. EUR. Rund 330 Mill. EUR lukrierten die KMU aus der Senkung des KÖSt-Satzes von 34 auf 25 Prozent. Durch die Lehrlingsprämie von 1000 EUR sowie den 2005 eingeführten "Blum-Bonus" sparten KMU 130 Mill. EUR. Forschungsförderung und Förderung der Auftragsforschung entlasteten KMU um weitere 130 Mill. Euro. Weniger stark waren die Entlastungseffekte durch die Tarifreform bei der Einkommenssteuer (70 Mill. EUR) und die Förderung der Aus- und Weiterbildung (20 Mill. EUR), gesteht Felderer ein.

Aber bitte, warum gerade auf KMUs einschlagen: Von der Senkung des KÖSt-Satzes profitierten die Großen stärker als KMU - von denen nicht wenige noch Personengesellschaften sind. Und der Blum-Bonus ist ja bekanntlich nicht von der Betriebsgröße abhängig. Den einzigen marginalen Vorteil den Kleinunternehmen genießen, ist die von der AUVA teilbezahlte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - that's it!

Allerdings gesteht das IHS den KMU schon Meriten zu: Diese setzen im Vergleich zu Großbetrieben Innovationen rascher um und gelten als besonders dynamisch: KMU treten gerade in jenen Bereichen auf, wo das IHS mittelfristig das größte Wachstum sieht: Im Dienstleistungssektor.

In Pädagogik wie Wirtschaft ist es ein Stehsatz, Stärken zu fördern und Schwächen zu eliminieren. Warum man dann nicht gerade Strukturveränderungen und F&E bei KMU temporär fördern soll, ist schwer nachvollziehbar. Stattdessen holen sich die Großen mit ihren Stäben an EU-Fundraisern die Förderungen ab, die KMU versagt bleiben, weil vor lauter Arbeit das Ausfüllen von 70seitigen EU-Förderungsanträgen entfallen muss!

(Ende)
Aussender: Österreichischer Gewerbeverein
Ansprechpartner: Herwig Kainz
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E-Mail: h.kainz@gewerbeverein.at
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