Gewerbeverein: Mit dieser Kompetenz hat Gewerkschaft Mitbestimmung verwirkt!
Mit einem Rücktritt alleine ist die Sache wirtschaftspolitisch nicht gegessen!
Wien (pts035/27.03.2006/21:57) "Das Beispiel Semperit hat deutlich vor Augen geführt, wie internationale und weltweit agierende Konzerne heute agieren". Dieser allererste geschwollene Satz des Buches "Ohne jede Chance - Der Fall Semperit" stammt von ÖGB-Altpräsident Verzetnitsch, dem vor lauter "Agieren" offenbar die Worte abhanden gekommen sind. Nun ist er vollends verstummt.
Wie gewerkschaftsnahe Konzerne und Unternehmen agieren, wissen wir seit spätestens vergangener Woche: Mit vollkommen wirtschaftlicher Inkompetenz bis hin zum Verdacht strafbarer Handlungen. Wer so wirtschaftet - und all die ähnlichen Fälle wie Konsum, ARBÖ, ÖGB-Finanzen, etc. zeigen dies - hat jedes Recht auf Mitbestimmung in innerbetrieblichen Angelegenheiten in fremden Unternehmen verwirkt, ist jedenfalls die Meinung des Österreichischen Gewerbevereins (ÖGV).
Der ÖGV fordert daher - und das ist bestimmt nicht Anlassgesetzgebung -, dass der Nationalrat raschest das Arbeitsverfassungsgesetz gründlich überarbeitet. Gewerkschafter - also Organe eines privaten Vereins - haben in Unternehmen nichts verloren. Ihr Agieren in Unternehmen könnte man unjuristisch sogar als gefährliche Drohung verstehen.
Wenngleich der Begriff Gewerkschaft im österreichischen Betriebsverfassungsrecht nur sehr sparsam verwendet wird, ist das Hineinregieren dieser Institution - im Gesetz zumeist freiwillige Berufsvereinigung genannt - doch penetrant. Das reicht von der Einrichtung eines Betriebsrates bis hin zur Beiziehung von ÖGBlern zu Betriebsversammlungen.
Der ÖGV kann um die Frage nicht umhin, was denn Menschen in Unternehmen bewirken wollen, die aus einem ÖGB kommen, der selbst den wirrsten nur möglichen Wirtschaftskurs fährt?
Dem entsprechend sind Unternehmen vor allen nur erdenklichen Kontakten mit der Gewerkschaft zu schützen. Es gibt ja wohl kein gewerkschaftlich-wirtschaftliches Handeln, das auch nur ansatzweise zu Erfolg geführt hat.
Der ÖGV fordert das Parlament - alle politischen Parteien - auf, raschest Unternehmen vor gewerkschaftlichen Eingriffen zu schützen. Und damit meinen wir in erster Linie allgemein erfolgreich "agierende" Betriebe und dann gewerkschaftseigene. Wobei sich das Problem Gewerkschaft ja von alleine löst, wenn Gewerkschafter weiterhin in gewerkschaftsnahen und -eigenen Betrieben und Institutionen das Sagen haben!
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