ÖGV: Für 2 Mrd. EUR Eurofighter gibt's Sicherheit-für 0,9 Mrd. Bawag gibt's nix!

Staatshaftungen haben vom Parlament gewährt zu werden, nicht vom Kanzler!

Wien (pts001/03.05.2006/00:12) Fast eine Milliarde EUR guten Steuergeldes wird nun möglicher Weise als schlagend werdende Staatshaftung schlechtem Bawag- und ÖGB-Geld nachgeworfen. Was bekommt der Steuerzahler denn überhaupt dafür? Nichts außer einem unbefleckten Bankplatz Wien - und der ist ja schon genug angepatzt! Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) kann nicht nachvollziehen, warum man hier so leger mit Steuergeldern in Milliardenhöhe umgeht.

Vergleicht man die zwei Milliarden EUR für die Eurofighter - die kurioser Weise eben von jener Bawag finanziert werden sollten - und das Theater davor um diese Causa, dann kann man schwer verstehen, wie der Bundeskanzler und sein Finanzminister fünf Minuten vor zwölf - im doppelten Wortsinn - nahezu die Hälfte dieses Betrages mit lediglich einem Federstrich zusagen können.

Der Bankplatz Österreich wird ja wohl nicht in seiner Seriosität von den Machenschaften einiger weniger böswilliger Dilettanten diskreditiert werden, meint man blauäugig im ÖGV. Immerhin war am 3.5.; 17:00 die Bawag-Affäre den Online-Seiten der renommierten deutschen Medien DIE ZEIT, SPIEGEL und Financial Times Deutschland nicht einmal eine Erwähnung wert - geschweige denn den fremdsprachigen.

Wir können alle nur hoffen, dass die 0,9 Milliarden, die in einer Nacht- und Nebelaktion als Staatshaftung zugesagt wurden, nie eingelöst werden. Wie man die in einem Budget unterbringt, das bereits vom 2002-Hochwasser arg ramponiert wurde, ist für einen Laien nicht vorstellbar.

In dieser Situation fordert der ÖGV, dass Staatshaftungen auch in Notsituationen nur vom Parlament - oder zumindest dessen Hauptausschuss - übernommen werden dürfen.

In dieser Republik hat es sich ja eingebürgert, dass der Staat für vieles haftet und jährliche Bundeszuschüsse in Milliardenhöhe an ausgegliederte Unternehmen - etwa die ÖBB - locker leistet. An diese Beträge hat man sich bereits gewöhnt und sie werden einfach fortgeschrieben. Kommt es dann einmal zu einer Sicherheitsinvestition - von zur Bawag-Haftung vergleichbar mickrigen Höhe von zwei Milliarden EUR, dann wird gehinsichtelt und gerücksichtelt auf Teufel komm raus.

Die Bawag-Machinationen wird nun somit jeder Steuerzahler dieses Landes mittragen dürfen. Zum Großteil auch für Bankkunden, die ja durch die 20.000 EUR-Haftung des Staates schon immer abgesichert waren. Werden die beim Haftungsrahmen von 0,9 Milliarden noch zusätzlich bezahlt?
Im Zuge des Bawag-/ÖGB-Skandals wurde Transparenz versprochen. Daher bitte nicht in Nacht- und Nebelaktionen auf Steuerzahlers Kosten etwas zu retten versuchen, was vertretbare Kollateralschäden anrichtet, wenn es den Bach runtergeht!

Aussender:	Österreichischer Gewerbeverein
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