Gewerbeverein: Wenn 183 Abgeordnete Deutsch nix können!

Nationalräte müssen für ihr Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen werden.

Wien (pts063/09.05.2006/22:45) Bedenkt man, welche bedeutenden Gesetzesmaterien unser Parlament passieren, dann geschehen schon bemerkenswerte kleine Fehler mit großer Wirkung. Und das in einem Nationalrat, in dem es vor Lehrern nur so wimmelt - wie auch in der Gesetz vorlegenden Bundesregierung selbst. Deutsch können sie alle nicht, befindet man im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV), der im Übrigen auch viele grammatikalische Fehler macht, jedoch meist nicht mit so grauslichen Folgewirkungen.

Besonders witzig wird die Angelegenheit beim Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG). Hier wird gerade wieder einmal eine Novelle geplant, die mit einer überraschenden Lösung aufwartet:
Die zuvor so umrätselte Ersetzung des Wortes "soweit" durch das Wort "wenn" in § 42 AVG bei gleichzeitiger Belassung des Wortes "soweit" im Großverfahren (§ 44b AVG) sei ein Redaktionsversehen gewesen, hört man nun. Jetzt soll in § 42 AVG das eben erst durch die Novelle BGBl I 10/2004 eingesetzte "wenn" wieder durch "soweit" ersetzt werden. Somit zurück zur Rechtslage vor diesem ärgerlichen Versehen! Das heißt: Die Parteistellung bleibt auch im "normalen" Verfahren nur erhalten, "soweit" (in welchem Umfang) Einwendungen erhoben wurden.

Dass SOWEIT in welchem Umfang bestimmt und WENN ein DANN erfordert, leuchtet wohl jedem ein, der von den 183 Parlamentslinguisten vertreten wird. Da hätte doch zumindest ein Lehrer in unserer Gesetz gebenden Körperschaft aufjaulen müssen.

Mulmig wird einem erst dann, wenn man hört, dass das Bawag-Rettungsgesetz nun von unseren 183 US-Rechtsexperten beschlossen wurde. Wir freuen uns, dass die Damen und Herren Abgeordneten solche Rechtssicherheit im US-Gesetzesdschungel aufbringen, dass wir alle als Steuerzahler sicher sein dürfen, dass uns nicht noch eine über die 900 Millionen EUR hinausgehende Haftung treffen könnte.
Nationalrat sein, scheint ein lustiger Beruf zu sein. Man entscheidet über Milliarden, ohne die Details zu prüfen. Deutschexperten in diesem Gremium, vergessen ihre Grundausbildung, Juristen ihre Verantwortung und alle 183 haben die Bodenhaftung längst verloren.

Da wundert es auch kaum, dass in zunehmendem Maße Gesetze vom Verfassungsgerichtshof zurück geschmissen werden. Wer so schludert, der kann auch keine ordentliche Arbeit zu Wege bringen.

Gesetzgeber sollen in Hinkunft für ihr schlampiges Tun zur Verantwortung gezogen werden. Es gibt ja Haftpflichtversicherungen, die von der üppigen Volksvertreterapanage locker zu bezahlen wären.

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