Gewerbeverein: Transparenz in EU-Angelegenheiten mit 2 Wochen Zeitverzug!

Hält die EU-Kommission ihre Bürger für derart geistig minder bemittelt?

Wien (pts045/17.05.2006/21:23) "Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, Bescheid zu wissen" - so lautet die wichtigste Botschaft des Grünbuchs über die europäische Transparenzinitiative, das die Europäische Kommission am heutigen Tag angenommen hat. Diesen Originaltext der offiziellen Pressestelle der Kommission, der das Datum 3. Mai 2006 (!) trägt, veröffentlichte die EU exakt vierzehn Tage später - gestern. Wahrscheinlich will die EU ihre Transparenz nur Historikern gegenüber beweisen - so die Mutmaßung im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV).
Sind österreichische Regierungserklärungen durch ihre Schwammigkeit in der Formulierung schon eine Zumutung gegenüber dem Bürger, so ist es schlicht eine Frechheit, wenn von uns teuer bezahltes EU-Personal und deren Berater Allgemeinplätze von sich geben. Auch der Präsident der Kommission ist wie sein Personal: wolkig verkündet er Allgemeinplätze in Form von Worthülsen.

O-Ton einer Textprobe gefällig?: "Präsident Barroso äußerte sich folgendermaßen zum Grünbuch: "Im Juni werden wir über Europas Zukunft diskutieren. Doch Eines wissen wir bereits heute: Wir brauchen mehr Transparenz und größere Verantwortlichkeit gegenüber der Öffentlichkeit, wenn wir an der Legitimität des Entscheidungsprozesses der europäischen Organe festhalten wollen."

Und dann weiter: "Vizepräsident Kallas merkte an: "Die EU-Organe geben EU-Gelder für Programme und Projekte inner- und außerhalb der Union aus und sind dem Steuerzahler gegenüber rechenschaftspflichtig. Wenn wir mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, können wir viel besser zeigen, wie die EU-Gelder ausgegeben werden. In diesem Sinne hat Lobbyarbeit durchaus ihre Berechtigung. Da das Phänomen aber zunimmt, müssen wir für Transparenz sorgen und darüber informieren, wen die Lobbyisten vertreten, welche Ziele sie verfolgen und wie sie finanziert werden. Ich hoffe, dass all jene, denen die EU ein Anliegen ist, sich mit den Fragen in diesem Grünbuch befassen und uns ihre Meinung bis Ende August mitteilen werden."

"Die Europäische Kommission will ihre Kommunikation über die Verwendung von EU-Geldern verbessern, indem sie verständlicher erläutert, was Europa tut und warum diese Tätigkeiten von Bedeutung sind. Die Kommission ist für die Ausführung des Gemeinschaftshaushalts zuständig und gegenüber dem Steuerzahler rechenschaftspflichtig. Die Erwartungen der Bürger nehmen zu, gleichzeitig ist bedauerlicherweise aber festzustellen, dass sie relativ wenig über die Europäische Union wissen."

Diese Presseaussendung der EU-Kommission ist eine schlichte Frechheit gegenüber jedem EU-Bürger. Die Vorarbeiten, das Formulieren und das Nacharbeiten hat bestimmt einige Zig-tausend EUR gekostet.

Der ÖGV gibt der EU den freundschaftlichen Rat, ihre Bürger ernst zu nehmen. Wer so banal mit dem Souverän verkehrt, darf sich nicht wundern, wenn das Eurobarometer immer stärkeres Misstrauen gegenüber der Unionsverwaltung zeigt. Nicht nur in Österreich!

Aussender:	Österreichischer Gewerbeverein
Ansprechpartner:	Herwig Kainz
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