Gewerbeverein: ÖGB ist ab nun kein Kollektivvertragsverhandler mehr!

Welche Aufgaben bleiben denn dann eigentlich noch über?

Wien (pts044/11.05.2006/22:05) Dass nach all den Skandalen um den Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) nun auch seine Lizenz zum Kollektivvertragslizitieren wegfiel, wird ihn wohl am stärksten schmerzen. Der Salzburger Arbeitsrechtler Klaus Firlei stellt nämlich fest, dass Kollektivverträge nur von Jemandem abgeschlossen werden dürfen, der vom Staat unabhängig ist. "Gegnerunabhängigkeit" nennen diese Jungfräulichkeit die Juristen, die nun mit der Staatshaftung futsch ist. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) fand ja die Situation schon bisher merkwürdig, dass nicht die Zwangsorganisation Arbeiterkammer KV-Verhandler ist, sondern ein privater Verein namens ÖGB mit stark schrumpfenden Mitgliederzahlen, dessen Legitimation schon alleine dadurch permanent bröckelte.

Es ist ja auch ein sonderlicher Passus im Arbeitsverfassungsgesetz, dieser § 6, der überhaupt einer freiwilligen Berufsvereinigung die Kollektivvertragsfähigkeit zuerkennt, wenn die in Betracht kommende gesetzliche Interessensvertretung auf dieses Recht verzichtet.

So gesehen ist es natürlich für die Demokratie in diesem Land überhaupt kein Problem, weiter Kollektivverträge abzuschließen. Die Arbeiterkammer, die Dank der glücklichen Fügung, an den exorbitanten Erhöhungen der Höchstbeitragsgrundlagen ohne jedes Zutun jährlich über ein sattes Zubrot verfügt, müsste genug Personal für Kollektivvertragsverhandlungen haben. Immerhin baut der finanzmarode ÖGB - wie man den Medien entnimmt 30 - 50 Prozent seiner Mitarbeiter ab. Sozialverträglich, wie das ja vom ÖGB immer wieder von den Unternehmen eingefordert und eingeklagt wurde!

Was bleibt aber von einem ÖGB, der nicht einmal mehr KV verhandeln darf? Eine Hausverwaltung seiner zahlreichen Immobilien? Genau dort hat aber etwa gerade die vom derzeitigen ÖGB-Boss Hundstorfer bis vor kurzem geführte Gewerkschaft der Gemeindebediensteten kein glückliches Handerl. Zuerst feuerte man Ende November 2004 die gesamte Mannschaft des Erholungsheims Landau am Semmering. Bis heute ist kein Käufer gefunden und die ungenützte Immobilie vergammelt nach dem zweiten schneereichen Winter zusehends.
Wenn man mit dieser Fähigkeit zum Verkaufen gleich eine ganze Bank auf den Markt werfen will, braucht man schon viel Selbstüberschätzung.

Da wäre doch die nobelste Art, den ÖGB zu liquidieren und den Mitgliedern den daraus entstehenden Erlös zu überweisen. Eine Zwangsarbeitnehmervertretung wird doch für dieses Land genügen!

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