pts20060522053 Politik/Recht

Gewerbeverein: Die Statistik vernebelt permanent die Berechnungsgrundlagen!

Der Bürger will nicht laufend veränderte Datenbestände bekommen!


Wien (pts053/22.05.2006/21:43) Die Bundesregierung scheint es darauf angelegt zu haben, die Kontinuität und Transparenz ihrer statistischen Daten zu verschleiern. Jüngstes Beispiel ist die Darstellung der Entwicklung des Bundesbeitrages (Ausfallshaftung) bei der Gebarung der Pensionsversicherungsträger. Lag dieser Betrag 2004 noch bei 5,9 Mrd. EUR so reduzierte er sich 2005 um sagenhafte 1,6 Mrd. EUR auf 4,3 Mrd. Fairer Weise wird darauf hingewiesen, dass die letzt genannte Zahl mit den Werten der Vorjahre nicht vergleichbar ist. (Handbuch der österreichischen Sozialversicherung 2006; HVSVT).

Ähnliche Nebelwerferaktionen finden wir auch in anderen Bereichen vor, kritisiert der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV). So wurde uns etwa Mitte 2003 mitgeteilt, dass der Bundeszuschuss an die ÖBB 4,4 Mrd. EUR beträgt. Der sollte dann auf 4,4 Mrd. steigen, um ab 2008 auf 4,1 Mrd. zu sinken. Ende April teilte der ÖBB-Generaldirektor dann mit, dass sich der Bundeszuschuss auf 1,6 Mrd. EUR beläuft. Der Mann muss hervorragend gewirtschaftet haben. Gebt ihm die Republik zur Sanierung!

Wohlgemerkt: Bundeszuschuss ist ja wohl ein klarer Terminus. Das ist jener Betrag, den der Steuerzahler in ein Unternehmen oder eine Institution buttert. Und gerade dieser Steuerzahler hat ein Recht zu wissen, was mit seinem Geld geschieht. Weder haben die Pensionsversicherungen so herrlich gewirtschaftet, dass der Bundeszuschuss so rapide gesunken ist, noch trifft dies auf die ÖBB zu.

Eine noch stärkere Geheimniskrämerei ergibt sich im Landwirtschaftsbereich, wo top secret, wohin die von Österreich verteilten EU-Förderungen fließen.
Man fragt sich generell, ob der Bürger von der Obrigkeit für so blöd gehalten wird, dass man Berechnungen in der Zeitreihe einfach ändert oder Zahlungen verschleiert werden müssen.

Österreich sollte hier zu Mama EU schauen, die mit dieser Informationspolitik seit Jahren miserabel unterwegs ist. Transparenz ist das Mindeste an Anstand, dem man dem Bürger gegenüber schuldig ist.

Sonst würde ja auch ein Verbraucherpreisindex jedes Mal neu ausschauen, wenn der Warenkorb geändert wird. Und trotzdem haben wir neben dem VPI von 2005 noch einen mit der Basis 1945 - und dazwischen jede Menge andere.

(Ende)
Aussender: Österreichischer Gewerbeverein
Ansprechpartner: Herwig Kainz
Tel.: +43/1/587 36 33
E-Mail: h.kainz@gewerbeverein.at
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