Pharmig: "Österreich kann von der Slowakei lernen!"

Slowakei senkt Mehrwertsteuer auf Medikamente von 19 auf 5 Prozent

Wien (pts009/28.07.2006/09:59) Immer mehr österreichische Patienten müssen ihre Medikamente in der Apotheke selbst bezahlen, weil die Krankenkassen in vielen Fällen die Kosten für die modernsten, innovativsten Therapien nicht mehr übernehmen. Dabei sind die Österreicher ohnehin bereits "Weltmeister" bei der Höhe des privaten Anteils an der Finanzierung der Gesundheitsausgaben: Er beträgt derzeit rund 30 Prozent, wenn man Rezeptgebühr, Spitalsgebühren und ähnliche Selbstbehalte sowie private Gesundheitsvorsorge zusammenrechnet. Die Patienten, vor allem jene mit niedrigerem Einkommen, müssen daher dringend entlastet werden. Am effektivsten lässt sich dieses Ziel erreichen, indem die Mehrwertsteuer bei Medikamenten auf den ermäßigten Steuersatz von 10 Prozent gesenkt wird.

Pharmig-Generalsekretär Jan Oliver Huber erklärt, wieso Medikamente in Österreich niedriger besteuert werden sollten: "In vielen europäischen Ländern gilt für Medikamente ein begünstigter Mehrwertsteuersatz, in einigen sogar eine Steuerbefreiung. Nicht so in Österreich: Hier zahlen die Patienten für Medikamente, die sie auf eigene Kosten in der Apotheke kaufen, den Normalsatz von 20 Prozent Mehrwertsteuer an den Finanzminister. Damit liegt Österreich gemeinsam mit Ländern wie Dänemark (25 Prozent) im europäischen Spitzenfeld. Der EU-Schnitt liegt bei 10 Prozent Mehrwertsteuer, die meisten unserer Nachbarländer sind gegenüber ihren Patienten wesentlich großzügiger als Österreich: In Ungarn und Tschechien beträgt der Mehrwertsteuersatz für Medikamente 5 Prozent, in der Schweiz sogar nur 2,4 Prozent. Und nun will auch die Slowakei den Steuersatz ab 1. Januar 2007 von 19 auf 5 Prozent senken - eine richtungsweisende Entscheidung: Medikamente sind keine x-beliebigen Konsumgüter, sondern müssen entsprechend ihrem besonderen Stellenwert für die Gesellschaft behandelt werden."

Auch in Österreich gibt es einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 10 Prozent - dieser gilt derzeit allerdings nicht für Medikamente. Einige Beispiele für Produkte mit ermäßigtem Steuersatz: Illustrierte, Bücher und Lebensmittel - einschließlich Luxusprodukten wie geräucherte Austern und Kaviar. Huber dazu abschließend: "Wir fordern den Finanzminister einmal mehr auf, endlich auf unsere Argumente einzugehen. Eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf 10 Prozent würde ihn zwar annähernd 100 Mio. Euro pro Jahr kosten. Allerdings hat ihm allein der rasante Anstieg des Ölpreises im Jahr 2005 unerwartete Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen von 214 Millionen Euro gebracht!"

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