Telekom-Liberalisierung im Europa-Vergleich: Österreich stürzt ab

Österreich fällt bei Umsetzung der Telekom-Liberalisierung in Europa von Platz 4

Wien (pts015/14.12.2006/10:27) Utl.: Aktuelle ECTA Studie zeigt alarmierende Entwicklung auf, die jener im Breitband-Markt gleicht, wo Österreich im internationalen Vergleich ebenfalls deutlich zurückfällt. Es droht Re-Monopolisierung zu Lasten der Konsumenten. Großer Handlungsbedarf für neue Regierung besteht.

Als Besorgnis erregend bezeichnet Norbert Wieser, Präsident des Verbandes Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT), die Ergebnisse der aktuellen Regulatory-Scorecard, die jährlich von der ECTA (European Competitive Telecommunications Association) veröffentlicht wird.

Während sich die meisten der 17 überprüften Länder im Vergleich zum letzten Jahr stabil gehalten haben, ist Österreich in diesem EU-weiten "Regulierungs-Ranking" abgestürzt und von Platz 4 auf Platz 11 zurückgefallen.

Besonders verbesserungswürdig wurde Österreichs Regulierungspolitik bei den Durchsetzungs- und Sanktionierungsmöglichkeiten der Regulierungsbehörde (Platz 16 von 17) sowie bei ihrer Unabhängigkeit (Platz 14 von 17) beurteilt. Auch im Bereich der so genannten Wegerechte bei Leitungsverlegungen (13.) und bei der Effizienz der außergerichtlichen Streitschlichtung (13.) gehört Österreich zu den Nachzüglern Europas.

Weiters zeigt die europaweite Marktüberprüfung auf, dass die buchhalterischen Auflagen für den Ex-Monopolisten Telekom Austria mangelhaft sind, weil keine klare Kostentrennung zwischen Infrastruktur- und Dienstebetrieb vorhanden ist. Das ist besonders problematisch, da auf Basis dieser Daten die von den alternativen Anbietern zu zahlenden Entgelte festgelegt werden. Auf die Inkonsistenzen im Rahmen der Entgeltfestsetzung weist auch eine aktuelle Studie von Piepenbrock Schuster Consulting hin, die vor kurzem beim VAT-Forum präsentiert worden war.

Re-Monopolisierung zu Lasten der Konsumenten und des Wirtschaftsstandortes droht
Durch diese Erhebung werden die bisherigen Warnungen der alternativen Netzbetreiber in Österreich bestätigt. Wieser: "Wie schon beim internationalen Breitband-Ranking zeigt sich einmal mehr, dass sich Österreich bei der Telekom-Regulierung in den letzten Jahren langsamer als der Rest Europas entwickelt hat. Durch mangelhafte Rahmenbedingungen ist der Wettbewerbsgrad deutlich zurückgegangen. Darüber sind wir ernsthaft besorgt. Es ist ein klarer Trend zur Re-Monopolisierung in Österreich erkennbar, der sich nicht nur für den Wirtschaftsstandort, sondern auch für private Haushalte negativ auswirken wird. Der VAT wird daher den intensiven Dialog sowohl mit der Regulierungsbehörde als auch mit der Politik suchen, um dieser Entwicklung aktiv gegenzusteuern", so Wieser weiter.

Besonders bedeutend für den österreichischen Markt ist die Feststellung der ECTA, dass eine mangelnde oder schleppende Umsetzung der EU-Vorgaben zur Telekomregulierung nachweislich die Investitionen in den Markt bremst, zu höheren Preisen für Wirtschaft und Konsumenten führt und vor allem die Entwicklung des Breitband-Marktes negativ beeinflusst. Gerade im Breitband-Segment ist Österreich zuletzt besonders zurückgefallen und liegt bei der Penetration im internationalen Vergleich unter dem Durchschnitt der EU-15.

Politik gefordert - jetzt Weichen für mehr Wettbewerb stellen
VAT-Präsident Norbert Wieser: "Daraus ergibt sich ein klarer Handlungsbedarf für die zukünftige Bundesregierung. Es ist unbedingt notwendig, dass die Liberalisierung des österreichischen Telekommarktes wieder stärker vorangetrieben wird und im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen einen höheren Stellenwert bekommt. Gerade jetzt können die Weichen wieder in die richtige Richtung gestellt werden, sonst ist Österreich bald das Telekom-Schlusslicht Europas."

Obwohl Österreich im Gesamtranking deutlich zurückgefallen ist, gibt es auch einige Segmente, in denen Österreichs Telekommarkt in der Erhebung als führend in Europa ausgewiesen wird. Bei den Ressourcen, die dem Regulator zur Verfügung stehen, beim Management der Mobilfunkfrequenzen und bei der Geschwindigkeit der Entscheidungen belegt Österreich (teilw. ex aequo) den ersten Platz.

Wieser: "Dass wir trotz guter Wertungen in diesen Einzelbereichen in der Gesamtwertung sehr weit hinten liegen, zeigt deutlich auf, wie groß der Handlungsbedarf in den anderen Segmenten der Marktliberalisierung ist. Die bei der österreichischen Regulierungsbehörde vorhandenen Ressourcen könnten hier effizienter eingesetzt werden."

Über alle Länder hinweg fordert die ECTA in ihrer Studie nach zusätzlichen Befugnissen für die Regulierungsbehörden auf nationaler und EU-Ebene. So sollte es laut ECTA in Zukunft möglich sein, dass die Regulatoren den Ex-Monopolisten eine klare funktionale Trennung von Monopol-Infrastruktur und Dienstebetrieb vorschreiben können. Das bedeutet, die Ausgliederung der ehemals staatlichen Infrastruktur in eigene Gesellschaft, die diese Infrastruktur dann allen am Markt tätigen Betreibern zu gleichen Bedingungen zur Verfügung stellt.

Dieses Modell der Trennung von Infrastruktur und Diensteangebot wurde zum Beispiel in Großbritannien bereits erfolgreich vollzogen und ist zuletzt auch beim österreichischen VAT-Forum einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt worden und auf großes Interesse gestoßen.

Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT)
Der VAT ist die Interessenvertretung der aufgrund der Liberalisierung in der Telekommunikation tätig gewordenen Betreiber und hat seit seiner Gründung im Jahr 1997 maßgeblich zur Schaffung fairer und wettbewerbsorientierter Rahmenbedingungen beigetragen. Zu seinen Mitgliedern zählen Unternehmen aus dem Festnetz- und Mobilbereich, die neben den klassischen Telekommunikationsleistungen wie Sprachdienste für Endkunden und dem Errichten von Kommunikations-Infrastruktur auch Datendienste und Datenanbindungen anbieten. Die dem Verband angehörenden Unternehmen erzielen pro Jahr insgesamt ca. 2,4 Milliarden Euro Umsatz. Von den neuen Betreibern wurden in den letzten Jahren rund 5 Milliarden Euro investiert.

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