VAT begrüßt Prüfung des eTel-Deals durch das Kartellgericht

Alternative Betreiber vertrauen den Behörden

Wien (pts005/09.02.2007/09:10) Der Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT) begrüßt die Prüfungsanträge, die von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und dem Bundeskartellanwalt hinsichtlich der geplanten Übernahme des Festnetz- und Internetbetreibers eTel durch die Telekom Austria (TA) beim Kartellgericht gestellt wurden. "Wir vertrauen auf die zuständigen Behörden, dass ein weiterer Ausbau der ohnedies schon klaren marktbeherrschenden Stellung der TA auf dem nationalen Markt durch Übernahme des viertgrößten österreichischen Telekom-Betreibers allenfalls durch entsprechende Auflagen verhindert wird", sagte Berthold Thoma, Präsident des VAT, und fügte hinzu "daran wird sich schlussendlich auch messen, wie ernst es der neuen Regierung mit der Telekom-Liberalisierung im Allgemeinen und ihrem Regierungsprogramm im Speziellen ist." Im Regierungsprogramm ist u.a. von der Förderung eines funktionierenden Wettbewerbs und einer effizienten Fusionskontrolle die Rede.

Kartellrecht eindeutig
Das Kartellgesetz ist in diesem Punkt ganz klar: ein Zusammenschluss ist zu untersagen, wenn zu erwarten ist, dass durch diesen eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt wird (§ 12). Diese ist laut Kartellgesetz schon dann anzunehmen, wenn ein Unternehmen einen Marktanteil von mindestens 30% hat. Die Telekom Austria hat derzeit laut eigenen Aussagen gegenüber ihren Investoren einen Marktanteil von mehr als 57% am Festnetz-Sprachtelefoniemarkt und mehr als 51% am Breitband-Internetmarkt, nicht zu vergessen ihre Quasi-Monopolstellung am Festnetz-Anschlussmarkt mit ca. 90% Marktanteil. In ihren Aussendungen ist die TA zwar bemüht, etwa durch eine "Gesamtmarktbetrachtung von Mobil- und Festnetz" - welche im übrigen der geltenden Märkteverordnung widerspricht - ihre Marktposition kleinzureden, kommt aber selbst dabei immer noch auf einen über der Grenze liegenden Marktanteil von "unter 50%".

"Wir gehen davon aus, dass angesichts dieser eindeutigen Situation eine Genehmigung der Übernahme der eTel durch die TA nur unter ausreichenden Auflagen erfolgen würde, die eine Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung der TA am österreichischen Markt und die damit einhergehenden Nachteile für die Konsumenten zur Gänze ausschließen", zeigte sich VAT-Präsident Thoma zuversichtlich.

Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT)
Der VAT ist die Interessenvertretung der aufgrund der Liberalisierung in der Telekommunikation tätig gewordenen Betreiber und hat seit seiner Gründung im Jahr 1997 maßgeblich zur Schaffung fairer und wettbewerbsorientierter Rahmenbedingungen beigetragen. Zu seinen Mitgliedern zählen Unternehmen aus dem Festnetz- und Mobilbereich, die neben den klassischen Telekommunikationsleistungen wie Sprachdienste für Endkunden und dem Errichten von Kommunikations-Infrastruktur auch Datendienste und Datenanbindungen anbieten. Die dem Verband angehörenden Unternehmen erzielen pro Jahr insgesamt ca. 2,4 Milliarden Euro Umsatz. Von den neuen Betreibern wurden in den letzten Jahren rund 5 Milliarden Euro investiert.

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