VÖB begrüßt Kompromiss zur Bankenabwicklung

Statement von VÖB-Präsident Dr. Gunter Dunkel

Berlin (pts014/27.06.2013/12:30) Der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, Dr. Gunter Dunkel, hat den vergangene Nacht in Brüssel erzielten Kompromiss der EU-Finanzminister über Regelungen zur Bankenabwicklung grundsätzlich begrüßt. "Das Prinzip, auch die Eigentümer und Gläubiger einer Bank an den Kosten einer Schieflage zu beteiligen und damit den Steuerzahler zu entlasten, ist als eine Konsequenz aus der Finanzkrise grundsätzlich richtig. Allerdings müssen dabei die Besonderheiten der Banken in öffentlicher Trägerschaft berücksichtigt werden", sagte Dunkel.

Als richtig bezeichnet der VÖB-Präsident die absolute Unantastbarkeit von Bankeinlagen bis 100.000 EUR. "Das Kundenvertrauen auf den Schutz ihrer Einlagen ist essentiell. Das ist zuletzt im Rahmen der Bankenkrise auf Zypern nochmal deutlich geworden", sagte Dunkel.

Wichtig sei es nun, das komplexe Regelwerk handwerklich richtig und vor allem für die Banken und deren Eigentümer praktisch handhabbar zu erstellen. Es gebe noch viele offene Punkte, so zum Beispiel die genaue Ausgestaltung des so genannten bail-in-Instruments, insbesondere, welche Verbindlichkeiten hier einbezogen werden sollen. Kritisch sei zudem die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, bestimmte Verbindlichkeiten ganz vom bail-in auszunehmen. Dies führe zu Wettbewerbsverzerrungen in der EU und im äußersten Fall dazu, dass Investoren sich den Mitgliedstaat mit den für sie besten Regelungen aussuchen können.

Besonderen Wert legt Dunkel auf die ex-ante-Finanzierung der Abwicklungsfonds, wie diese in Deutschland über die Bankenabgabe bereits seit 2011 praktiziert wird. Abwicklungsfonds und die für die Einlagensicherung vorgehaltenen Mittel sollten auf jeden Fall getrennt bleiben und nicht in einen einheitlichen Fonds einfließen.

"Klar ist, dass die Umsetzung der neuen Regeln für die Banken und deren Kunden teuer wird", so Dunkel. Die Absicht, das Vorhaben vor Jahresende 2013 abzuschließen, hält Dunkel für sehr ambitioniert. Wegen der besonderen Tragweite der neuen Regeln sollte auf jeden Fall Sorgfalt vor Zeitplan gehen.

Über den VÖB
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, ist ein Spitzenverband der deutschen Kreditwirtschaft. Er vertritt die Interessen von 62 Mitgliedern, darunter die Landesbanken sowie die Förderbanken des Bundes und der Länder. Die Mitgliedsinstitute des VÖB repräsentieren mit 1.890,4 Milliarden Euro 23 Prozent der Bilanzsumme des deutschen Bankenmarktes (Geschäftsjahr 2012). Mit rund 80.000 Beschäftigten nehmen die öffentlichen Banken ihre Verantwortung für Mittelstand, Unternehmen, die öffentliche Hand und Privatkunden wahr und sind in allen Teilen Deutschlands fest in ihren Heimatregionen verwurzelt. Mit 49 Prozent sind die VÖB-Mitgliedsbanken Marktführer bei der Kommunalfinanzierung und stellen zudem rund 24 Prozent aller Unternehmenskredite in Deutschland zur Verfügung.

Weitere Informationen unter http://www.voeb.de

Aussender:	Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.
Ansprechpartner:	RA Dr. Stephan Rabe
Tel.:	+49/30/81 92 - 1 61
E-Mail:	presse@voeb.de
Website:	www.voeb.de