Othmar Karas: "Tourismus ist aktive Friedenspolitik"

EU-Parlamentsvizepräsident will Reisefreiheiten weiter ausbauen

Wien (pte017/30.04.2014/10:30) Für den wahlkämpfenden EU-Parlamentarier Othmar Karas (EVP) ist der Tourismus ein aktiver Beitrag zur europäischen Friedenspolitik. Der heute so selbstverständliche Friede in Westeuropa sei das Ergebnis offener Grenzen und der Begegnung mit anderen Kulturen. "Zuhören können und Verständnis für andere Länder lernt man nur beim Reisen. Das kann man nicht googlen", betonte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments am Dienstagabend bei einer Veranstaltung des Travel Industry Clubs Austria http://travelindustryclub.at im Wiener Hotel Le Méridien, die dem Thema "Tourismus als Wirtschaftsmotor der EU" gewidmet war.

"Jede Begegnung ist bereichernd und damit aktive Friedenspolitik", sagte Karas. "An vielen Grenzen dieser Welt haben wir diesen Frieden nicht." Überall dort, wo Europa sei, gäbe es Frieden, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Solidarität und Wohlstand. Überall anders sei es deutlich schwieriger, diese Errungenschaften einzufordern. Gerade deshalb könne Europa eine Völkerrechtsverletzung wie jene auf der Krim nicht akzeptieren, nur weil geschäftliche Interessen vielleicht dagegen stehen. "Die Politik der EU dazu besteht aus Dialog und Maßnahmen", erklärte der EU-Parlamentarier. "Neue Grenzen lösen keine Probleme."

Vier EU-Freiheiten als Leitbild

Karas bezeichnete die vier Binnenmarktregeln (Freiheit des Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs) als Leitbild des europäischen Tourismus. Der Binnenmarkt habe den Reise- und damit Lebensraum sowie Aktionsradius der Europäer immens erweitert. Der Tourismus sei ein Eckpfeiler des Wohlstands. Österreich ohne Tourismus heute wäre nicht das Österreich, das wir kennen. Als Beispiel für den Beitrag der EU nannte er die Förderungen für Grenzregionen, die dem Land ein Vielfaches des eingezahlten EU-Beitrages zurückspielen.

Viele Investitionen in den Grenzregionen Niederösterreichs etwa rechnen sich erst durch die Reisetätigkeit der Nachbarn aus Tschechien, der Slowakei und Ungarn. Karas plädierte daher wiederholt dafür, Grenzen und Vorurteile zu überwinden. "Wir sind noch lange nicht fertig." 80 Prozent des Wohlstands erwirtschaftet Österreich außerhalb des Landes, aber innerhalb des EU-Binnenmarktes. Die Grenzen der Vergangenheit seien Chancen für die Zukunft, wenn sie überwunden würden. Es gäbe noch immer zu viele Grenzen, die uns einschränken und die zu beseitigen sind. Diese Grenzen behindern das Reisen und damit den Wohlstand.

Erfolgsgeschichte Tourismus

Karas zufolge ist Europa heute Reisedestination Nummer eins weltweit, der Tourismus eine einzige Erfolgsgeschichte und ein grenzüberschreitendes Friedensprojekt. Er belegte seinen Zugang mit Zahlen, die das anhaltende Wachstum der Tourismus- und Freizeitwirtschaft selbst in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der vergangenen Jahre untermauern. Daher werde er sich im Europäischen Parlament persönlich für weitere Reiseerleichterungen und den Abbau von Hemmnissen, wie zum Beispiel im Visa-Bereich, einsetzen, den Ausbau der transeuropäischen Netze vorantreiben, bessere Flugverbindungen sowie einen einheitlichen Luftraum fordern.

"Tourismuskämpfer" Karas

Zudem werde sich seine Fraktion (Europäische Volkspartei) dafür stark machen, dass der Tourismus Teil der EU-Regionalpolitik wird und damit für die Jahre 2014 bis 2020 zusätzliche Mittel aus dem 376 Mrd. Euro schweren Kohäsionstopf bekommt, versprach der durch seine zahlreichen Funktionen einflussreiche EU-Parlamentarier. Grenzüberschreitende Tourismusprojekte sollen besonders gefördert werden, dafür stehen 2,5 Mrd. Euro bereit. Auch eine eigene "Tourismus Task Force" im EU-Parlament wird sich künftig um das Thema kümmern und Aspekte wie Saisonalität, Vielfalt, Qualität, neue Märkte und Finanzierungsinstrumente aufgreifen.

Hinsichtlich der bevorstehenden Europawahl betonte Karas, es sei Zeit zum Umdenken. Ohne Europäisches Parlament gäbe es keine EU-Entscheidung. Niemand habe eine Mehrheit, jeder könne Mehrheiten suchen. Das sei gut für Europa und leichter für den europäischen Tourismus. Die Marke Europa habe weltweit enorme Ausstrahlung. Im Tourismus gehe es heute um eine "kontinentale Auseinandersetzung", nicht mehr um nationalen oder regionalen Wettbewerb. Dieser sei überall gleichzeitig, wie wir aus dem Internet wissen. Das Parlament sei daher ein Verbündeter des Tourismus und könne Europa besser machen.

Österreich Werbung begrüßt EU-Engagement

Die Geschäftsführerin der Österreich Werbung, Petra Stolba, pflichtete Karas in der anschließenden Diskussion mit dem Publikum bei, dass Reisen in jeder Gesellschaft zu einer rascheren Entwicklung führt. In der Begegnung mit anderen Menschen verändere sich der eigene Zustand. Es sei daher eine "spannende Geschichte", neben der positiven wirtschaftlichen Weiterentwicklung auch Veränderungen in der Gesellschaft zu sehen. Karas sei ihres Wissens nach der erste EU-Politiker, der mit Touristikern darüber spricht, wie man weitere Reisehemmnisse abbauen kann.

Karas und Stolba waren sich einig, dass es im EU-Raum zu einem einheitlichen Visa-Regime kommen müsse, ebenso wie zu einer gemeinsamen Einschätzung der Risiken, in Krisenländer zu reisen (Stichwort: unterschiedliche Reisewarnungen). Das sei zwar eine Frage der politischen Bewertung und der Sicherheit, aber keine nationale Befindlichkeit. Er würde einheitliche Standards klar begrüßen. Mit dem Europäischen Außenpolitischen Dienst gäbe es zudem eine zentrale Stelle für die Umsetzung solcher Themen. Insgesamt sollte man großzügiger sein, erklärte Karas. Einer europäischen Ferienordnung erteilte der Politiker eine Absage. "Wir müssen ja nicht alles regeln."

Beim Publikumsthema KMU-Förderung zählte Karas eine Reihe von wettbewerbsfördernden Maßnahmen auf, mit denen das Europäische Parlament neue Akzente setzen will, auch wenn die KMU-Politik selbst Sache der Mitgliedstaaten und keine europäische Kompetenz sei. So würden künftig neben Schülern und Studenten auch Jungunternehmer in den Genuss von ERASMUS-Programmen kommen, die erleichterten Bestimmungen für Basel-III-Kredite von 1,0 auf 1,5 Mio. Euro angehoben. Die KMU-Strukturen der europäischen Wirtschaft sollen künftig noch stärker berücksichtigt werden.

Angebot zur Prüfung von Wettbewerbsverzerrungen

Und für den Fall, dass sich Unternehmen, Touristiker oder Bürger im Wettbewerb ungleich behandelt fühlen, hatte Karas auch noch ein Angebot parat. Der kürzeste und schnellste Weg, eine Ungleichbehandlung aus dem Weg zu räumen, sei eine Beschwerde über seinen Tisch an die Europäische Kommission. Die sei verpflichtet, Wettbewerbsverzerrungen zu überprüfen und binnen vier bis sechs Wochen zu antworten.

Fotos zur Veranstaltung des Travel Industry Clubs Austria stehen unter http://fotodienst.pressetext.com/album/3337 als Download zur Verfügung.

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