Dialogforum Bau: "Handlungsbedarf für Politik"

Austrian Standards und Bundesinnung Bau luden zur ersten Jahrestagung für Baurecht und Baustandards

Wien (pts015/30.11.2018/10:30) Einen einfacheren und zugleich rechtssicheren Rahmen für das Bauen in Österreich schaffen: Das war das erklärte Ziel der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der ersten Jahrestagung für Baurecht und Baustandards am 28. November. Rund 140 Expertinnen und Experten aus Bauwirtschaft, Recht, Architektur, Ziviltechnik und Wissenschaft sowie Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden waren der Einladung von Bundesinnung Bau der WKO und Austrian Standards gefolgt, um das Thema umfassend zu diskutieren.

Einigkeit hinsichtlich der Bedeutung klarer und einfacher Bauregeln besteht auch unter den Vertretern politischer Fraktionen, wie die Video-Grußbotschaften deutlich zeigen: So sagte WKÖ-Generalsekretär Abg.z.NR Karlheinz Kopf (ÖVP): "Deregulierung und Vereinfachung sind heute wesentliche Voraussetzungen für Effizienz in der Wirtschaft, aber auch im öffentlichen Bereich. Praxisgerechte Standards und Normen stellen sicher, dass unser modernes Leben nach einheitlichen Vorgaben funktioniert." Die Wiener Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) richtete aus: "Unser gemeinsames Ziel ist es, das Zusammenspiel von Bauregeln so effizient wie möglich zu gestalten." Oberösterreichs LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ), u.a. zuständig für Baurecht, begrüßte die Initiative von Austrian Standards: "Jede Vorschrift und jede Norm soll auch am Prüfstand der Realitäten Bestand haben."

Forderungen aus der Praxis: Gesetze und Normen müssen eindeutig, widerspruchsfrei und lesbar sein

"Ausführende Unternehmen sind mit zahlreichen Gesetzen, Vorschriften, Bauregeln und Normen konfrontiert. Diese in ihrer Summe im Baualltag zu bewältigen, ist eine große Herausforderung - vor allem im Hinblick auf leistbares Bauen und Wohnen", zeigte Dipl.-Ing. Dr. Rainer Pawlick, Innungsmeister der Landesinnung Bau Wien, auf. Er forderte daher eindringlich, Normen, Gesetze, Vorschriften, Richtlinien etc. gut aufeinander abzustimmen und eindeutig sowie widerspruchsfrei zu formulieren. "Vorschriften müssen gut lesbar sein - schließlich müssen sie ja auch von Handwerkern und Ausführenden verstanden werden. Auch Doppelgleisigkeiten gilt es stets zu vermeiden", so Pawlick.

Eine genaue Analyse der Schnittstellen bei Bauregeln und in weiterer Folge eine Optimierung der Normen und Baustandards war eines der wesentlichen Anliegen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Jahrestagung. Univ.Prof. Dr. Barbara Leitl-Staudinger vom Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre, Johannes-Kepler-Universität Linz, dazu: "Es geht um eine Beschränkung auf das Grundsätzliche. Die Vollziehung muss den Deregulierungsgedanken mittragen."

Gesetzgeber gefragt: Haftungsthemen und Rechtssicherheit

Von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Jahrestagung wurde vor allem die große volkswirtschaftliche Bedeutung unterstrichen, die eine Optimierung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bautätigkeit hat. Komplizierte Rechtsvorschriften verlangsamen nicht nur den Neubau, sondern wirken auch im Bereich der Sanierung als starke Bremser.

Risiken berge auch das Thema "Stand der Technik" in sich: So herrschte bei zahlreichen Teilnehmenden Unklarheit darüber, welche Regeln bei einer Bestandssanierung eingehalten werden müssen. Der Wunsch an den Gesetzgeber lautet, klar zu differenzieren, welche Maßnahmen am neuesten Stand der Technik tatsächlich gesetzt werden müssen. Dipl.-Ing. Erich Kern von der Kammer der ZiviltechnikerInnen für Wien, NÖ und Burgenland: "Es gilt, das Machbare vom Notwendigen zu unterscheiden."

Unter den Teilnehmenden und Diskutanten aus Verwaltung, Politik und Interessenvertretungen befanden sich u.a. Josef Karner, Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Evelyn Achhorner, Abgeordnete zum Tiroler Landtag, Martin Haidvogl, Magistratsdirektor Stadt Graz, Walter Steinacker, Amt der NÖ Landesregierung und Ernst Schlossnickel, Magistrat der Stadt Wien, MD-Geschäftsbereich Bauten und Technik.

Wichtiger Meilenstein: Jahrestagung soll zur dauernden Einrichtung werden

Die Jahrestagung für Baurecht und Baustandards ist ein Meilenstein im laufenden Diskussionsprozess des Dialogforums Bau Österreich. Als Vertreter der Initiatoren kündigte Austrian-Standards-Präsident Univ.Prof. DDr. Walter Barfuß an, dass die Jahrestagung wiederholt werden soll.

Gleichzeitig läuft auch die Online-Diskussion auf www.dialogforumbau.at weiter. "Ich lade alle betroffenen Kreise dazu ein, die Möglichkeit zu nutzen, ihr Wissen und ihre Interessen einzubringen", betonte Barfuß: "Das Entscheidende für den Erfolg des Dialogforums ist die Zusammenarbeit, die Beteiligung von möglichst vielen Betroffenen und Interessierten. Angesichts der komplexen Rahmenbedingungen ist diese Aufgabe nur gemeinsam zu bewältigen."

Medienlinks:
Dialogforum Bau Österreich: http://dialogforumbau.at
Online-Fotoalbum: http://bit.ly/JTBfotos
Videos Grußbotschaften: http://bit.ly/JTBvideos
Tweets zur Veranstaltung unter #jahrestagungbau: http://bit.ly/JTBtweets

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