pte20240619004 Politik/Recht, Unternehmen/Wirtschaft

Puerto Rico: Antikorruption fördert Korruption

Auslagerung staatlicher Tasks an Private laut University of Illinois Urbana-Champaign schwierig


Puerto Ricos Flagge: Korruption bleibt ein Problem (Illustration: Ken Rogers, pixabay.com)
Puerto Ricos Flagge: Korruption bleibt ein Problem (Illustration: Ken Rogers, pixabay.com)

Urbana-Champaign (pte004/19.06.2024/06:15)

Die nach dem Hurrikan "Maria" vom September 2017 in Puerto Rico erlassenen Antikorruptionsgesetze haben einen neuen Wirtschaftszweig geschaffen: Einen lukrativen Antikorruptionsmarkt, der auf der Auslagerung des öffentlichen Auftragswesens an private Unternehmen basiert. Trotz millionenschwerer Investitionen in Plattformen, Websites, Schulungsmaterialien und Beratungsdienste, die angeblich die Einhaltung der Antikorruptionsgesetze fördern sollen, gedeihen Betrug und Korruption. Denn die Hauptantriebskraft dieses neuen Marktes ist die Profitgier, so eine neue Studie der University of Illinois Urbana-Champaign.

Lokale Eliten profitieren

Laut Forscher Jose Atiles sind die Anti-Korruptionsmaßnahmen in Puerto Rico, immerhin ein Außengebiet der USA, nur eine Fassade, die der Legalisierung von Staats- und Unternehmenskriminalität dient. Anstatt die Korruption auszurotten, setzten diese Maßnahmen ein bestehendes System der Kapitalakkumulation durch Vermögensabschöpfung fort, das die Kassen von Unternehmen und lokalen Eliten fülle.

Zahlreiche Faktoren hätten zur Entstehung des Anti-Korruptionsmarktes beigetragen, darunter die symbiotische Beziehung zwischen Regierung und Unternehmen in Puerto Rico, eine erfundene rechtliche und politische Geschichte, die mit dem US-Kolonialismus verbunden ist, und Ungerechtigkeiten bei der Zuweisung von Ressourcen durch die Bundesregierung an Puerto Rico.

Kleinerer Beamtenapparat

Als der Hurrikan Maria 2017 zuschlug und Schäden in Milliardenhöhe und eine humanitäre Krise hinterließ, setzte die US-Regierung die Behörden von Puerto Rico unter Druck, die Wirtschaft in Ordnung zu bringen und die Korruption zu bekämpfen, um sich für Katastrophenhilfe zu qualifizieren, so die Studie. Eine Reihe von Sparmaßnahmen, die von den politischen Entscheidungsträgern umgesetzt wurden, haben jedoch die Möglichkeiten für Korruption in Puerto Rico verbessert, so Atiles.

Diese Maßnahmen senkten die öffentlichen Ausgaben durch Reduzierung der Beamten. Dieser Personalabbau habe dazu geführt, dass wichtige Funktionen wie Rechtsberatung, Buchhaltung und Bildung an private Unternehmen ausgelagert wurden. Die Gewinne strichen Unternehmen und lokale Eliten ein. Der Karibikstaat Puerto Rico gilt als inoffizieller Bundesstaat der USA.

(Ende)
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