Gewerbeverein: Tango corrupti oder eh alles paletti bei der EU?

Zwischen Selbstdarstellung und Fremdbild klafft in der EU eine breite Lücke

Wien (pts008/07.11.2002/08:15) Die EU-Pressestelle informiert uns: "Der Europäische Rechnungshof veröffentlicht seinen Jahresbericht 2001 über die Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union und im Rahmen der Europäischen Entwicklungsfonds. Nach Ansicht des Hofes vermittelt der Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2001 abgesehen von einigen näher ausgeführten Sachverhalten, die auf Unzulänglichkeiten in der Konzeption des Rechnungsführungssystems zurückzuführen sind, die der Hof in der Vergangenheit wiederholt beanstandet hat, ein wahrheitsgetreues Bild der Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften sowie ihrer Finanzlage."

Der SPIEGEL berichtet dazu: "Die Brüsseler Chefbuchhalterin wurde gefeuert, weil sie publik machte, dass ihre Haushaltsbücher weiterhin anfällig für Manipulationen sind." Und weiter: "So entdeckte Buchhalterin Andreasen in den viereinhalb Monaten ihrer Tätigkeit lückenhafte Belege und umgeschriebene Protokolle über interne Kritik. In den Ausgabelisten für die Strukturfonds, mit denen Straßen, Brücken und andere Infrastrukturprojekte finanziert werden, tauchten gewaltige Differenzen auf. So fehlten in den Unterlagen der Kommissionsspitze im vorigen Jahr fünf Milliarden Euro, die in den entsprechenden Akten ihrer Abteilung als Abschreibungen verbucht worden waren."

"Eine 85-seitige Schwachstellenanalyse des Europäischen Rechnungshofs über die Buchhaltungssysteme der Kommission stützt die Kritik der ehemaligen Rechnungsführerin in jedem Punkt. "An den Bilanzen der Kommission stimmt hinten und vorne nichts", bestätigt einer der Rechnungshof-Experten aus Luxemburg. Nicht einmal eine fälschungssichere, fortlaufende Seitennummerierung sei in den elektronischen Büchern der Kommission zu finden. Wer ein Blatt herausnehmen oder Zahlen verändern will, kann das tun, ohne Gefahr zu laufen, entdeckt zu werden."

Auch ein Bericht des neuen Innenrevisors der Brüsseler Behörde, des Niederländers Jules Muis, beklagt die Anfälligkeit der EU Buchführung, die er für "Flickschusterei" hält. So sei das Büro des Schatzmeisters der Union seit zehn Jahren nicht mehr gründlich überprüft worden.

Ob sich wohl hinter dem Buchhaltungschaos neue Korruptions- und Betrugsaffären von der Art verbergen, die Anfang 1999 zum Rücktritt der gesamten damaligen EU-Kommission führten, fragt besorgt der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV)?

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