Gewerbeverein: Großzügige Dienstreisen und die Finanzverwaltung
Join the Army, See the World. Leave the Government, See China & Afghanistan
Wien (pts004/05.12.2002/07:45) Die unter der Leitung von Finanzminister Grasser stehende Finanzverwaltung ist ja bei Steuerprüfungen in Unternehmen stets besonders penibel. Wenn nicht gleich zig-Steuerprüfer gleichzeitig vom Dienst suspendiert sind, dann stürzen sie sich zu allererst auf Dienstreisen und Bewirtungskosten - weiß man im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV) aus zahlreichen Schilderungen.
Nun hatten wir in jüngster Vergangenheit zwei bemerkenswerte Dienstreisen von zurückgetretenen Ministern, deren Zweck, nämlich die "Durchführung von Dienstverrichtungen" doch einigermaßen zweifeln lässt. Allerdings, nur dann, wenn das, diese Materie regelnde Einkommensteuergesetz auch auf Politiker anwendbar sein sollte.
Da düste einmal dienstlich zum Adieu-Sagen Heeresminister Scheibner nach Afghanistan. Nun hat sogar Parteifreund??? Haider Scheibner attestiert: "Dieser liebt sein Bundesheer über alles. Er würde am liebsten jeden Rekruten persönlich ins Bett bringen und in der Früh wieder aufwecken." Ob das allerdings nicht unter den steuerlichen Begriff der "Liebhaberei" fällt, bleibt offen.
Fraglich ist auch, in wieweit Scheibner den Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber seinen Schutzbefohlenen verletzt hat. Denn ob er in der verbliebenen kurzen Abschiedsperiode von der Waisenhaus-Kaserne in Klagenfurt bis hin zum Kommandogebäude Oberst Bilgeri in Bregenz allen etwa 90 heimischen und den zahlreichen außeröstereichischen Militärniederlassungen zum Abschied einen Besuch abstattete, ist nicht bekannt.
Gefährlich wird es allerdings, wenn man weiß, dass Scheibner mit der gesamten Bundesregierung vergangenen Freitag demissionierte und wieder angelobt wurde. Kommt der teure Abschiedsrummel jetzt wieder - und was passiert, wenn Scheibner wider Erwarten neuerlich Landesverteidigungsminister wird?
Ähnlich die Wirtschaftsmission von Frau Riess-Passer. Politische Ämter sind für sie "Geschichte". Warum führt sie dann eine Wirtschaftsmission nach China an. Die Dienstverrichtungen einer Vizekanzlerin, Sport- und Verwaltungsministerin liegen doch nicht im Bereich Fremdenverkehr. Oder ging es um Tourismus in eigener Sache?
Bei der nächsten Steuerprüfung von Unternehmungen möge die Finanzverwaltung so großzügige "Dienstverrichtungs"-Kriterien anlegen, wie bei ausscheidenden Ministern, die dem Budget außer Spesen nichts bringen!
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