Gewerbeverein: 272 Mio Euro für Korrektur einer falschen EU-Fischereipolitik!
Wer zahlt "stranded costs" für Teile einer überdimensionierten Privatwirtschaft?
Wien (pts002/27.02.2003/08:25) Die Reform der EU-Fischereipolitik wird uns von 2003-2006 an Abwrackungsaufwand für stillzulegende Fangschiffe 272 Millionen Euro kosten. Bisher wurde dafür schon eine Menge Geld an EU-Mitteln aufgebracht. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) möchte natürlich wissen, warum die Fischer zur Redimensionierung ihrer Fehlinvestitionen derart hohe EU-Subventionen erhalten, während dies in der Wirtschaft ganz und gar nicht der Fall ist.
Wird im geschützten Agrar-, Fischerei- oder Energiebereich falsch investiert - schon ist die EU-Feuerwehr mit unseren Steuergeldern da, um zu löschen. Im Fischerei- und Agrarbereich sind es Subventionen, die die Hälfte des Gesamt-EU-Haushaltes ausmachen, im Energiesektor findet der Konsument die Position als stranded costs auf seiner Strom- oder Gasrechnung.
Stranded costs gibt es aber auch in der normalen Wirtschaft. Tankstellen werden an Bundesstraßen gebaut, die durch Autobahnen ersetzt werden, die EU widmet Flächen für Natura 2000 um, wo kurz zuvor gutgläubige Jungunternehmer Grund und Boden erworben haben. Schon je gehört, dass dafür jemand von der EU Ersatz erhalten hat?
Der ÖGV hat sich stets gegen Subventionen ausgesprochen, die nicht zukunftsorientiert und nachhaltig strukturverändernd sind. Er selbst hat in den 164 Jahren seines Bestandes nie welche erhalten und will auch keine.
Die EU möge akzeptieren, dass nicht jede Fehlentscheidung in ihren bevorzugten Bereichen vom Steuerzahler auszubügeln ist. Wir nehmen zur Kenntnis, dass wir in Österreich seit dem EU-Beitritt kein Binnenland mehr sind. Also zahlen wir den Meeresanrainern für ihre überkonzipierten Fischereiflotten die Abwrackkosten. Seltsamerweise haben aber die meist gebirgslosen Küstenländer wenig Verständnis und auch kein Geld, Lösungen für einen akzeptablen Transitverkehr in einem engen Gebirgstal in Österreich aufzubringen. Sollen sie uns doch die Untertunnelungen des Brenners zahlen, wir brennen jedenfalls für deren Abwrackerei!
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